Katrin Kunert: DIE LINKE fordert Soforthilfen des Bundes für Kommunen

Berlin (ots) - Als "zynisch, verlogen und unverantwortlich
gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern" bewertet Katrin Kunert die
Zurückweisung des Hilferufes der Städte und Gemeinden angesichts
steigender Sozialausgaben und sinkender Einnahmen durch den Bund. Die
kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es ist zynisch und verlogen, weil die Kommunen weder den Anstieg
der Sozialausgaben noch die sinkenden Einnahmen zu verantworten
haben. Die Ursachen hierfür liegen in der Wirtschafts- und
Finanzkrise und in den Entscheidungen der Bundesregierung. Allein von
November 2008 bis Sommer 2009 hat die Bundesregierung 15
Gesetzesvorhaben zur Steuerentlastung verabschiedet, die bis 2013 zu
einer Mehrbelastung der Kommunen im Umfang von 19 Milliarden Euro
führen. Hinzu kommen Gewerbesteuereinbrüche, in einigen Städten um
bis zu 70 Prozent. Der Städte- und Gemeindebund befürchtet als Folge
der Wirtschaftskrise einen Gewerbesteuereinbruch von sechs bis sieben
Milliarden Euro.

Die Ausgaben der Kommunen für Unterkunft und Heizung (KdU) nach
dem Sozialgesetzbuch II haben sich unter anderem wegen höherer
Energie- und Nebenkosten seit ihrer Einführung im Jahr 2005 von 8,9
Milliarden auf 9,5 Milliarden Euro im Jahr 2008 erhöht. Bis 2010
rechnet man mit 16 Milliarden Euro. Der Bund aber hat seine
Beteiligung von zuletzt 29,2 Prozent auf 26,0 Prozent reduziert und
sich damit nicht an den tatsächlichen Kosten, sondern allein an der
Zahl der Bedarfsgemeinschaften orientiert. Dies führt zu einer
Lastenverschiebung um 400 Millionen Euro vom Bund auf die Kommunen,
die zu der fortbestehenden Schlechterstellung aus dem Jahr 2008 in
Höhe von 1,15 Milliarden Euro hinzukommt.

Allein diese Tatsachen belegen, dass der Hilferuf der Kommunen
gerechtfertigt ist. Es wäre unverantwortlich von der Bundesregierung
diesen Hilferuf zu ignorieren. Die Leidtragenden werden nicht nur die
unmittelbar Betroffenen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger sein.
Steigende Sozialausgaben und sinkende Einnahmen werden letztendlich
dazu führen, dass Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge
reduziert oder ganz gestrichen werden müssen. Gerade in Zeiten der
Krise erwarten aber die Bürgerinnen und Bürger von ihren Städten und
Gemeinden ein verlässliches Netz an öffentlichen Dienstleistungen.
Dafür brauchen Kommunen eine solide Finanzausstattung. DIE LINKE
erwartet von der Bundesregierung deshalb eine verbindliche Zusage zur
finanziellen Entlastung der Kommunen, eine deutliche Aufstockung des
Bundesanteils an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft und der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit."

Originaltext: DIE LINKE
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