Gesundheitspolitischer Lagerwahlkampf: bürgerliche und linke Parteien mit völlig unterschiedlichen Konzepten zur Finanzierung / Keine Aussagen zur Bewältigung der kommenden Herausforderungen

Berlin (ots) - Nur wenig Kritik am derzeitigen Gesundheitswesen,
aber grundsätzlich gegenteilige Konzepte zu seiner künftigen
Finanzierung, so lassen sich die gesundheitspolitischen Wahlprogramme
2009 der im Bundestag vertretenen Parteien zusammenfassen. Keine
Partei bewertet in ihrem Programm die Leistungsfähigkeit des
bestehenden Gesundheitssystems grundsätzlich negativ. Bei der
Finanzierung spalten sich jedoch bürgerliche und linksorientierte
Parteien deutlich auf, wobei einzig die Unionsparteien wenig
Konkretes zur Finanzierungsfrage erkennen lassen.

"Privatisieren" oder "mehr Solidarität" lauten die Positionen. So
schlägt die FDP vor, dass die Bürger nur noch gravierende Krankheiten
versichern müssen, alles weitere frei wählbar absichern können und
selbst nach dem Prinzip der Kostenerstattung tragen. Nur noch die
Versicherung wirklich Bedürftiger soll nach Vorstellungen der
Liberalen weiter solidarisch finanziert bleiben. Mehr Umverteilung
von höheren zu niedrigeren Einkommen soll es hingegen nach den
Vorstellungen der linksorientierten Parteien geben. Für die
Einführung der Bürgerversicherung sowie den Einbezug anderer
Einkommensarten zur Finanzierung der Gesundheitskosten sind SPD,
Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Bis zur Abschaffung der
Pflichtversicherungsgrenze geht Die Linke.

"Die jüngsten Reformen waren pragmatische Gemeinschaftsaktionen,
die bürgerliche und linke Positionen verwischt haben. Die
Gesundheitspolitik in den Wahlprogrammen bietet dagegen genug
Zündstoff für einen Lagerkampf ", sagte IGES-Chef Prof. Dr. Bertram
Häussler. Bemerkenswert sei, wie nebensächlich der in den vergangenen
Jahren heftig kritisierte Gesundheitsfonds in den Wahlprogrammen
erscheint. "Vielleicht spüren die Parteien, dass ihnen der
Gesundheitsfonds im Falle eines Wahlsieges wichtige
Handlungsspielräume eröffnet".

Die immer wieder geäußerte Kritik, Wahlprogramme seien inhaltlich
zu unscharf, hielt Dr. Martin Albrecht, IGES-Bereichsleiter
Gesundheitspolitik, bei den gesundheitspolitischen Abschnitten für
unberechtigt. "Wer genau hinschaut, erkennt eindeutig die
politisch-ökonomischen Traditionen der Parteien. Während die
bürgerlich-liberalen Parteien die Wahlfreiheit der Bürger, die
Eigenverantwortung gegenüber gesundheitlichen Risiken und die
Selbstregulation des Marktes betonen, stellen linke Parteien die
Gleichheit und die Solidarität der Gesellschaft mit starken
Krankenkassen als Vertreter der Patienten in den Mittelpunkt."

Gesundheitspolitik stellt in diesem Wahlkampf offenbar keinen
Schwerpunkt dar. Im Durchschnitt machen die gesundheitlichen
Abschnitte nur 3,4 Prozent aller Inhalte der Wahlprogramme aus. Für
die FDP hat das Thema Gesundheit mit 4,8 Prozent die größte
Bedeutung, gefolgt von den Unionsparteien mit 4,4 Prozent, 3,4
Prozent bei der SPD und 2,6 Prozent bei den Linken. Bündnis 90/Die
Grünen belegen mit 1,8 Prozent den letzten Platz.

"Der relativ geringe Umfang des Themas Gesundheit in allen
Wahlprogrammen zeigt, dass bei dieser Bundestagswahl die medizinische
Versorgung nicht als zentrales Problem unter den aktuellen
politischen Herausforderungen wahrgenommen wird", sagte die Beraterin
und ehemalige Gesundheitsministerin, Andrea Fischer. Dass keine
Partei ihre Vorschläge konkret an den zu erwartenden finanziellen
Herausforderung messe, verwundere nicht. "Parteiprogramme sind nicht
Ort der Ehrlichkeit, welche Belastungen auf die Bürger zukommen
werden", erläuterte Fischer.

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