Westdeutsche Zeitung: Regierungserklärung = von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Die gestrige Regierungserklärung der
Bundeskanzlerin zu der Bombardierung der Tanklastzüge in Afghanistan
gehört zu den besseren in ihrer vierjährigen Amtszeit. Angela Merkel
hat nichts beschönigt, nichts dramatisiert; sie hat erklärt und um
Verständnis geworben - klar, sicher, selbstbewusst. Flankiert wurde
sie von einer ebenso guten Rede des Außenministers, der weiß, dass
die Große Koalition in der Sicherheitspolitik umso enger
zusammenstehen muss, je mehr unsere angeblichen Verbündeten im
Ausland Deutschland die notwendige Solidarität verweigern. Allein die
Linkspartei meint, sich auf Kosten jener Bundeswehrsoldaten, die im
Kriegsgebiet ihr Leben riskieren, profilieren zu müssen. Mit der
Katastrophe in Kundus Wahlkampf zu machen, ist schlicht unerträglich.
Zwei Dinge allerdings muss sich die Bundesregierung im In- und
Ausland vorhalten lassen. Da ist zuerst die wirre
Informationspolitik, die den Eindruck hinterlässt, hier solle nicht
die ganze Wahrheit herauskommen. Auch gestern fiel die Formulierung
unangenehm auf, es sei bedauerlich, "wenn" Zivilisten getötet worden
sein sollten - wo doch die Tatsache, dass Zivilisten getötet wurden,
spätestens seit gestern feststeht. Allein die Zahl der Opfer war noch
unklar. Wenn das Wörtchen "wenn" nicht wär', hätte Merkel für ihre
Rede uneingeschränktes Lob verdient.
Und dann ist da noch - zweitens - der Bundesverteidigungsminister,
der gestern wieder umständlich-bürokratisch von einem
"Stabilisierungseinsatz" sprach, wo doch seine Chefin den Krieg
immerhin schon "Kampfeinsatz" nennt. Wenn nicht in drei Wochen der
Bundestag neu gewählt würde, müsste Merkel die Jungschen
Sprachverkleisterungen ein für alle Mal beenden und ihn aus dem
Kabinett werfen. Doch, siehe oben: Wenn das Wörtchen wenn nicht wär'
. . .
Die beste Stelle in Merkels Rede war ihr Hinweis, sich
Vorverurteilungen aus dem Ausland zu verbitten. Das ging vor allem an
die Adresse Washingtons. Ständig fordern die Amerikaner, Deutschland
müsse mehr tun in Afghanistan. Aber wenn es dann richtig heiß wird,
fallen sie uns in den Rücken - und müssten sich bei all den zivilen
Opfern ihrer Einsätze am Hindukusch doch an die eigene Nase fassen.
Wer solche Freunde hat, braucht keine Linkspartei mehr.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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