 Wolfgang Neskovic: Geheimniskrämerei endlich beenden
Geschrieben am 09-09-2009 |
Berlin (ots) - "Herr Schäuble muss die Geheimniskrämerei um die
Freigabe der Verfassungsschutzakten im Mordfall Buback endlich
beenden. Der Sohn von Siegfried Buback und die Öffentlichkeit haben
einen Anspruch darauf zu erfahren, was wirklich passiert ist",
erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender und
rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur gestrigen
Entscheidung des Bundesinnenministers. Neskovic weiter:
"Es ist inkonsequent, einerseits die Akten zunächst weiter für den
Prozess zu sperren und andererseits der Bundesanwaltschaft die Akten
zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. Diese dem Wahlkampf
geschuldete Verzögerungstaktik ist rechtstaatlich auch nicht
durchzuhalten. Die Sperrerklärung ist nicht teilbar. Eine solche
Privilegierung der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Gericht und der
Verteidigung ist gesetzlich nicht gedeckt. Das Prinzip der
Waffengleichheit im Strafprozess gebietet vielmehr, dass alle
Verfahrensbeteiligten über den gleichen Kenntnisstand verfügen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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