 Herbert Schui: Straubhaars Konjunkturprogramm - Lebensstandard runter, Exporte rauf
Geschrieben am 09-09-2009 |
Berlin (ots) - "Straubhaar spricht aus, was man bei CDU und CSU
zumindest vor der Wahl nur zu denken wagt", kommentiert Herbert Schui
die Forderung des Chefs des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts
(HWWI) Thomas Straubhaar nach einem Mehrwertsteuersatz von 25
Prozent. "Das ist ein Angriff auf den Lebensstandard der Mehrheit",
so der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Schui
weiter:
"Straubhaar hat offensichtlich kein Problem damit, den Binnenmarkt
zu strangulieren. Weiteren Konjunkturpaketen erteilt der HWWI-Chef
eine Absage. Der Mehrwertsteuersatz soll auf 25 Prozent steigen, die
direkten Steuern gesenkt werden. Die Mehrwertsteuer aber trifft die
Masseneinkommen und senkt damit die Nachfrage. Niedrigere direkte
Steuern bringen vor allem Spitzenverdienern etwas. Die haben aber
eine hohe Sparquote und werden ihre Ausgaben deshalb kaum erhöhen.
Straubhaar setzt offensichtlich auf eine Exportoffensive, befeuert
von niedrigeren Unternehmenssteuern. Die Binnennachfrage scheint ihm
unwichtig zu sein. Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Wenn
Deutschland auf Konjunkturmaßnahmen verzichtet und
Unternehmenssteuern senkt, können andere Länder sich auch keine
aktive Konjunkturpolitik leisten und werden deshalb auch weniger
importieren.
Was Straubhaar fordert, ist freilich nur eine radikale Fortführung
dessen, was die große Koalition ohnehin getan hat:
Unternehmenssteuern senken, Mehrwertsteuer erhöhen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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