 Mitteldeutsche Zeitung: Kinderpornografie-Vorwurf Piratenpartei kritisiert Anklage gegen Bundestagsabgeordneten Tauss
Geschrieben am 09-09-2009 |
Halle (ots) - Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Jens
Seipenbusch, hat die Anklage gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg
Tauss wegen der Beschaffung und Verbreitung von kinderpornografischem
Material kritisiert. "Ich kann das nur als politisches
Wahlkampfmanöver bewerten", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Denn es ist völlig
unnötig, die Immunität so kurz vor der Wahl noch aufzuheben - nicht
einmal 20 Tage bevor Herr Tauss aus dem Bundestag ausscheidet."
Seipenbusch erklärte weiter: "Für die Piratenpartei hat das keine
Auswirkung - außer dass wir heute mit solchen negativen Dingen noch
einmal in der Presse sind. Eine Anklage ist ja keine Verurteilung.
Die Unschuldsvermutung gilt." Wenn es zu einer Verurteilung käme,
würde die Piratenpartei die Sache allerdings "neu bewerten wollen",
betonte der Parteivorsitzende. Wegen des laufenden Verfahrens besetze
Tauss schon heute keine Ämter für die Partei und kandidiere auch
nicht für den Bundestag. "Das alles ruht, bis die Sache geklärt ist.
Und das bleibt auch so."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
223891
weitere Artikel:
- Paul Schäfer: Bundeswehrabzug ist nicht Folge, sondern Voraussetzung eines Friedensprozesses in Afghanistan Berlin (ots) - "Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wird nicht die Folge eines erfolgreichen Friedens- und Versöhnungsprozesses sein, er ist dessen Voraussetzung", kommentiert Paul Schäfer die Diskussion um Abzugstermine und Exit-Strategien aus Afghanistan. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: "Die Bundeswehr bringt Afghanistan keinen Frieden, sie intensiviert den Krieg: Auf meine Anfrage musste die Bundesregierung zugeben, dass deutsche Soldaten allein seit März dieses Jahres fast dreimal mehr...
- Pfeiffer: Energie der Zukunft - das Kraftwerk für Zuhause Berlin (ots) - Anlässlich der Initiative von LichtBlick in Zusammenarbeit mit VW im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Die unionsgeführte Bundesregierung hat die Rahmenbedingungen in den Bereichen der Kraft-Wärme-Kopplung und der intelligenten Zähler ("Smart Metering") neu ausgestaltet. Es ist ausgesprochen begrüßenswert, dass diese jetzt in konkreten Projekten Anwendung finden. Dies zeigt, dass die Bemühungen der Bundesregierung erste mehr...
- Ulla Lötzer: DIE LINKE unterstützt Proteste bei Opel Berlin (ots) - "Wir erklären uns solidarisch mit den angekündigten Protesten der Opelaner", erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung. "Es ist unerträglich, wie die Kolleginnen und Kollegen von Woche zu Woche hingehalten werden, ein Hoffen und Bangen mit ungewissem Ausgang. Die groß gefeierte Rettung von Opel Anfang Juni hat sich bisher als reine Luftnummer erwiesen." Lötzer weiter: "Die Ursachen dafür sind die ideologische Verbohrtheit und die Inkompetenz des Wirtschaftsministers. mehr...
- Reiche: Gabriel will die Wahrheit über Gorleben nicht erfahren Berlin (ots) - Zur Diskussion um den Salzstock in Gorleben erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Bundesminister Gabriel will nur eins, Wahlkampf statt einer Lösung der Endlagerfrage. Deshalb bricht er seit Wochen, generalstabsmäßig geplant, alle Brücken hinter sich ab. Gabriels einziges Ziel ist es, den Salzstock Gorleben in der Öffentlichkeit so zu diskreditieren, dass er, egal ob geeignet oder nicht, als Standort ausscheidet. Dabei gelangen immer wieder neue Teilinformationen mehr...
- Der Pflege ein Gesicht geben: bpa unterstützt Aktion "Ich pflege, weil..." Berlin (ots) - Heute in Berlin: Ulla Schmidt startet neues Internet-Portal des Bundesgesundheitsministeriums Mehr als 800.000 Menschen sind in Deutschland bei ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen beschäftigt. Sie alle geben tagtäglich ihr Bestes, um derzeit rund 2,2 Millionen Pflegebedürftige qualitätsgesichert zu pflegen und zu betreuen. Hinzu kommen unzählige Ehrenamtliche und Familienangehörige, die dafür Sorge tragen, dass Menschen zu Hause in Würde und Geborgenheit altern können. Warum haben diese Menschen - ob hauptberuflich, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
