BMWi und VCI präsentieren Studie zum Bürokratieabbau / Weniger Bürokratie ist machbar und spart Geld

Frankfurt/Main (ots) - Mit 40 Millionen Euro jährlich werden die
deutschen Chemieunternehmen allein durch Informationspflichten in
Folge des Umweltrechts belastet. Das ist das Ergebnis der Studie
"Bürokratie- und Regulierungskosten in der chemischen Industrie", die
das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) sowie der
Verband der Chemischen Industrie (VCI) heute in Berlin vorstellten.

Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßt die Initiative der
chemischen Industrie. Es erinnert daran, dass die Bundesregierung
sich zum Ziel gesetzt hat, bis Ende 2011 die Belastungen der
Wirtschaft aus Informationspflichten um 25 % zu senken. Es hob
hervor, dass bereits Maßnahmen mit einem Entlastungseffekt von 7
Milliarden Euro pro Jahr initiiert worden seien. "Sieben Milliarden
Euro Entlastungen - das ist ein kleines Konjunkturprogramm! Messen
lassen müssen wir uns aber nicht nur am erreichten Fortschritt und
den gesteckten Zielen, sondern auch daran, was an Entlastungen
spürbar bei der Wirtschaft ankommt". Dazu bietet eine
branchenspezifische Untersuchung die Möglichkeit. Spezifische
bürokratische Belastungen können so erkannt werden. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie habe daher weitere
Untersuchungen für die Branchen Post- und Telekommunikation,
Automobilindustrie und Energiewirtschaft in Auftrag gegeben.

VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann betonte, dass die
deutsche Chemie das Programm der Bundesregierung "Bürokratieabbau und
bessere Rechtsetzung" nachdrücklich unterstütze. "Effiziente Gesetze,
mit denen das gewünschte Regulierungsziel mit möglichst geringen
Kosten für die Wirtschaft erreicht wird, sind ein entscheidender
Standortfaktor für das Industrieland Deutschland. Die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie könnte so gestärkt
werden."

Mit der Studie hatte der VCI Professor Dr. Günther G. Schulze von
der Universität Freiburg beauftragt. Er errechnete mit Hilfe des
Standardkosten-Modells (SKM) die Kosten für chemietypische
Informationspflichten aus dem Umweltrecht. Zu den teuersten
Informationspflichten gehören danach das Bundesimmissionsschutzgesetz
mit 21 Millionen Euro, das Wasserrecht mit 9 Millionen Euro, das
Abfallrecht mit 2,6 Millionen Euro und der Emissionshandel mit 2
Millionen Euro jährlich.

Die reinen Informationspflichten sind jedoch nur ein sehr kleiner
Teil der Bürokratiekosten. Deshalb forderte Tillmann: "Die gesamten
Folgekosten von Gesetzen und Vorschriften sollten bei den Maßnahmen
zum Bürokratieabbau eine stärkere Berücksichtigung finden. Nur so
wird die deutsche Wirtschaft spürbar entlastet und das Industrieland
Deutschland fit für die Zukunft gemacht." Dabei gehe es nicht darum,
Standards zu senken, sondern die Gesetze effizienter zu gestalten und
den Unternehmen notwendige Freiräume zu lassen. Tillmann plädierte
weiterhin dafür, dass der Normenkontrollrat künftig bei neuen
Gesetzen nicht nur die Kosten der Informationspflichten abschätzt,
sondern alle Bürokratiekosten prüft.

Das Bundeswirtschaftsministerium erläuterte, dass im Rahmen der
Gesetzesfolgenabschätzung bereits jetzt bei neuen oder zu ändernden
Gesetzen die sonstigen Bürokratiekosten erfasst werden. Den Vorschlag
einer künftig stärkeren Verknüpfung dieser Abschätzung mit der
Schätzung der Informationspflichten durch den Nationalen
Normenkontrollrat befürwortete es.

Hinweis: Die VCI-Studie "Bürokratie- und Regulierungskosten in der
chemischen Industrie" finden Sie im VCI-Presseportal unter
www.vci.de/presse

Originaltext: Verband der Chemischen Industrie e.V.
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