 Diana Golze: SPD will Kinder aus der von ihr verschuldeten Armut befreien
Geschrieben am 10-09-2009 |
Berlin (ots) - "Nach der Bundestagswahl will die SPD mit einem
Sofortprogramm 300.000 Kinder aus der Armut befreien, die sie nach
elf Jahren Regierungsbeteiligung maßgeblich zu verantworten hat. Das
ist makaber", sagt Diana Golze, kinder- und Jugendpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Hartz IV ist und bleibt
Kinderarmut per Gesetz. Doch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier ist
immer noch stolz auf seine verordnete Demütigung namens 'Agenda
2010'. Kinder können davon nicht einmal ausreichend ernährt werden."
Golze weiter:
"Wenn Ernährungswissenschaftler aber nachweisen, dass sich
Familien von Hartz IV höchstens bis zum 20. des Monats ernähren
können; wenn Kinder deshalb hungrig in die Schule oder Kita kommen;
wenn sie in Tafeln oder Suppenküchen Schlange stehen müssen, dann ist
der Verweis darauf, dass Geld in Bezug auf Armut nicht so wichtig sei
- im Gegensatz zu Bildung - nur noch traurig.
Die Vorschläge zur Ausweitung des Kinderzuschlags sind jahrelang
von uns vorgebracht und von der SPD abgelehnt worden. Ein Wahlrecht
zwischen Hartz IV und Kinderzuschlag mit Wohngeld kann nur dann aus
der Armut befreien, wenn Kinderzuschlag und Wohngeld so angehoben
werden, dass eine Familie tatsächlich oberhalb des Existenzminimums
leben kann. Das ist bisher nicht der Fall. Stattdessen treiben SPD
und Union Familien und dabei insbesondere Alleinerziehende und ihre
Kinder von Hartz IV in einen so niedrigen Kinderzuschlag, dass sie
weniger haben als zuvor."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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