 Der Tagesspiegel: Riesenhuber zum Gorleben-Gutachten: Es wurden Anregungen über den Text eines Gutachtens ausgestauscht
Geschrieben am 10-09-2009 |
Berlin (ots) - Heinz Riesenhuber sagte dem Tagesspiegel, für ihn
habe es 1983 "keine politische Notwendigkeit gegeben, einzugreifen,
weil die Frage Gorleben nicht im politischen Streit" stand. Union und
SPD seien sich zu diesem Zeitpunkt in dieser Frage ziemlich einig
gewesen. Zudem habe er ein halbes Jahr vorher sein Amt angetreten.
Das Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) sei
offenbar von seinem Vorgänger noch in Auftrag gegeben worden. Er
bezweifelt, dass es zu dem Vorgang "überhaupt eine Ministervorlage"
gegeben habe. "Ich weiß nicht mehr, was im einzelnen auf Arbeitsebene
dazu gelaufen ist, falls ich es überhaupt je wusste". Er äußere sich
25 Jahre später und ohne über die Akten zu verfügen "nach bestem
Wissen und bester Erinnerung" über den Vorgang. Zum Inhalt des
Telefaxes selbst sagt Riesenhuber, da seien "Anregungen über den Text
eines Gutachtens ausgetauscht worden". Im übrigen hält er es für
unproblematisch, und zitiert den im Jahr 2000 vom damaligen
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vereinbarten Atomkonsens: "Die
bisher gewonnenen geologischen Befunde stehen einer
Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben nicht entgegen." Und das
"entspricht der grundsätzlichen Position des Gutachtens", um das
jetzt gestritten werde, sagt Riesenhuber.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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