VKU begrüsst EuGH-Urteil zu Dienstleistungskonzessionen / EuGH urteilt zugunsten der deutschen Wasserwirtschaft

Berlin/Brüssel (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein
für die kommunale Wasserwirtschaft bedeutendes Urteil zu
Dienstleistungskonzessionen gefällt. Das oberste europäische Gericht
hat klargestellt, dass Dienstleistungskonzessionen auch bei
Vorhandensein eines Anschluss- und Benutzungszwangs nicht als
Dienstleistungsaufträge im Sinne des europäischen Vergaberechts
einzustufen sind. Demnach besteht für Konzessionen in der
Wasserwirtschaft weiterhin keine förmliche Ausschreibungspflicht.

"Das heutige Urteil stärkt die kommunale Wasserwirtschaft in
Deutschland. Die Besonderheiten der öffentlichen Daseinsvorsorge und
die Rahmenbedingung der Wasserwirtschaft werden gebührend
gewürdigt.", so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes
kommunaler Unternehmen. "Das Urteil bestätigt die gängige nationale
Praxis. Damit erhalten die kommunalen Versorgungsunternehmen endlich
Rechtssicherheit."

Dienstleistungskonzessionen sind gerade in der kommunalen
Trinkwasserversorgung weit verbreitet. Diese Form der
Aufgabenübertragung unterfällt damit auch weiterhin nicht den
förmlichen europäischen Vergabeverfahren, sondern lediglich den
allgemeinen Grundregeln des EG-Vertrags wie dem
Gleichbehandlungsgrundsatz, dem Verbot der Diskriminierung und der
Transparenzpflicht. Eine Ausweitung des bestehenden
Vergaberechtsregimes auf Dienstleistungskonzessionen lehnt der VKU
nach wie vor entschieden ab.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt 1.350
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser
und Entsorgung. Mit über 220.000 Beschäftigten wurden 2008
Umsatzerlöse von rund 72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 56,9 Prozent in der Strom-, 52,1 Prozent in der Erdgas-, 75,5
Prozent in der Trinkwasser-, 50,3 Prozent in der Wärmeversorgung und
11,2 Prozent in der Abwasserentsorgung.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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