Rheinische Post: Schlechter Tag für den Steuerzahler Von Antje Höning
Geschrieben am 10-09-2009 |
Düsseldorf (ots) - Politische und ökonomische Rationalität fallen in Wahlzeiten gern auseinander. Das zeigt sich besonders beim Krisenmanagement für die Autoindustrie. Um den Absturz der Branche auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verzögern, legte die Merkel-Regierung eine Abwrackprämie auf, die gesamtwirtschaftlich schädlich ist. Ähnlich kurzsichtig ist die scheinbare Rettung von Opel. Politisch mag der Verkauf an Magna ein Erfolg sein. Die Opel-Frage ist fürs erste gelöst, Kanzlerin und Kandidat haben ihre Pläne durchgesetzt. Von einem guten Tag für Opel, den die Politik-Elite ausrief, kann dennoch keine Rede sein. Von einem guten Tag für den Steuerzahler schon gar nicht. Bis zu 4,5 Milliarden Euro könnten ihn die Rettung von 25000 deutschen Opel-Stellen kosten, das sind 180000 Euro pro Arbeitsplatz. Zu viel Geld. Zumal einiges dafür spricht, dass die Jobs auf Dauer trotzdem nicht zu halten sind und Opel in die Knie geht wie fast jeder staatlich gerettete Betrieb zuvor. Schließlich ächzt die Branche unter Überkapazitäten. Und dass ausgerechnet der im Autobau unerfahrene Magna-Konzern den Opelanern zeigt, wie man wettbewerbsfähige Autos baut, muss bezweifelt werden. Da war das von der Regierung leichtfertig aussortierte Fiat-Konzept überzeugender, wenn sie schon nicht den einzig ordnungspolitisch sauberen Weg der Opel-Insolvenz zulassen wollte.
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