 LVZ: CDU-Bundestagsabgeordneter: In Afghanistan-Debatte sitze Regierung und Parlamentsmehrheit "wie ein Pfropf" auf dem Volkswillen
Geschrieben am 11-09-2009 |
Leipzig (ots) - Bei der Frage des deutschen
Afghanistan-Engagements der Bundeswehr sitzt die Bundesregierung und
die Mehrheit des Bundestages, nach Meinung des
CDU-Bundestagsabgeordneten und Außenpolitikers Willy Wimmer, "wie ein
Pfropfen auf dem Willen des deutschen Volkes". Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte der scheidende
Parlamentarier: "Jeder, der im Deutschen Bundestag will, dass sich
nicht nur die Regierung mit Argumenten hinsichtlich Afghanistan
auseinandersetzen muss, stößt auf eine undurchdringliche Mauer der
Argumentationsverweigerung."
In diesem Zusammenhang kritisierte der CDU-Abgeordnete auch
mittelbar den Bundespräsidenten. Horst Köhler hatte öffentlich eine
Strategiedebatte in Sachen Afghanistan angemahnt. "Unklar" sei, was
Köhler damit meine. Denn, so Wimmer: "Die in der großen Koalition
Verantwortlichen hatten zu keinem Zeitpunkt einen Zweifel daran
gelassen, dass sie eine Debatte über den Afghanistaneinsatz im
Wahlkampf nicht haben wollten." Der Bundespräsident habe "sich
öffentlich dazu bekannt, indem er bei der letzten
Bundestagsentscheidung den Zeitraum des Mandats ungebührlich
verlängern ließ". Wie könne sich der Bundespräsident "unter diesen
Aspekten für eine Strategiedebatte, die diesen Namen auch verdient,
einsetzen", kritisierte Wimmer.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/72626-2000
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
224279
weitere Artikel:
- LVZ: Regierungsstatistik eist Jugendliche als besondere Verlierer der Wirtschaftskrise aus / Linksfraktion spricht von verschleiertem "Skandal" Leipzig (ots) - Jugendliche und junge Erwachsene sind, nach einer aktuellen Datenanalyse der Bundesregierung, von der akuten Wirtschaftskrise am stärksten betroffen. Das geht, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), aus der Beantwortung einer kleinen Anfrage der Linkspartei zum "Stand der Jugendarbeitslosigkeit in der Krise" hervor, die der Zeitung vorliegt. Mit einer Steigerung der Arbeitslosenquote unter jungen Menschen von 16 Prozent sind, inklusive der sogenannten stillen Reserve, derzeit rund eine Million mehr...
- Klimagipfel: Umweltpreisträger zwischen Skepsis und Zuversicht Osnabrück (ots) - Träger des Deutschen Umweltpreises 2008 fordern stärkeren Einsatz für nachhaltiges Wirtschaften Skepsis bei den aktuellen Trägern des Deutschen Umweltpreises der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU)! Vom Klimagipfel der Vereinten Nationen im Dezember in Kopenhagen erwarten der Wissenschaftler Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Emmendingen) und der Biotech-Unternehmer Dr. Holger Zinke (Zwingenberg) keine tiefgreifenden Veränderungen, auch wenn es wünschenswert sei. Während von Weizsäcker pro-Kopf-gleiche Emissionsrechte mehr...
- ots.Audio: Der große Showdown? Merkel gegen Steinmeier im Duell - Maybrit Illner freut sich auf spannendes TV-Ereignis im ZDF Berlin (ots) - - Querverweis: Audiomaterial ist unter http://www.presseportal.de/audio und http://www.presseportal.de/link/multimedia.mecom.eu abrufbar - Anmoderation: Haben Sie sich schon entschieden, wo Sie am 27. September Ihr Kreuzchen machen werden? Und ob Sie überhaupt zur Wahl gehen? Für alle, die noch unentschlossen sind, gibt's am Sonntagabend (13. September) hoffentlich reichlich Argumente: Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU und ihr SPD-Herausforderer Frank Walter Steinmeier stehen sich im großen TV-Duell mehr...
- "Friedman schaut hin": N24-Moderator Michel Friedman auf Streifzug durch Berlin / Am 16. September um 23.30 Uhr auf N24 Berlin (ots) - Berlin kurz vor der Wahl: Was bewegt die Hauptstadtbewohner wirklich? In der neuen Folge der N24-Reihe "Friedman schaut hin" am 16. September um 23.30 Uhr begibt sich Michel Friedman auf einen nächtlichen Streifzug durch Berlin. Ob im Gespräch mit muslimischen Jugendlichen in Problemvierteln oder unterwegs in trendigen Bars in Mitte - Michael Friedman schaut hin und fragt nach: Wer geht zur Wahl? Welcher Politiker ist am glaubwürdigsten? Und wie viel deutsche Kultur verträgt der arabisch-türkische Teil Berlins überhaupt? mehr...
- Bleser: Endlich Bewegung bei der SPD Berlin (ots) - Zur Reaktion der SPD auf die Forderung des Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbandes nach einer Kennzeichnung des Fleischs von Tieren, die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Wir begrüßen es ausdrücklich, dass es bei der SPD offensichtlich Bewegung in der Frage der Kennzeichnung von tierischen Produkten gibt, die unter Zuhilfenahme gentechnisch veränderter mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
