Bleser: Endlich Bewegung bei der SPD

Berlin (ots) - Zur Reaktion der SPD auf die Forderung des
Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbandes nach einer
Kennzeichnung des Fleischs von Tieren, die mit gentechnisch
verändertem Futter gefüttert wurden, erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass es bei der SPD offensichtlich
Bewegung in der Frage der Kennzeichnung von tierischen Produkten
gibt, die unter Zuhilfenahme gentechnisch veränderter Futtermittel
produziert wurden. Die Unionsfraktion ist in der Debatte um die
Gentechnik schon immer für Wahrheit und Klarheit bei der
Kennzeichnung von Produkten eingetreten, egal ob bei der Gentechnik,
bei der Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln oder bei
Käse-Imitaten.

Eine Positiv-Kennzeichnung von tierischen Lebensmitteln, in deren
Produktionsprozess gentechnisch veränderte Zutaten eingesetzt wurden,
ist jedoch von der SPD blockiert worden. Sie hat stattdessen aus
ideologischen Gründen auf eine "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung
gesetzt, die bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern falsche
Vorstellungen erzeugt. So hat eine Studie der Universität Gießen klar
aufgezeigt, dass die Verbraucher bei einer Kennzeichnung "Ohne
Gentechnik" erwarten, dass die so gekennzeichneten Lebensmittel von
Tieren stammen, die ihr ganzes Leben lang gentechnikfrei gefüttert
wurden. Die Verwendung der Kennzeichnung beispielsweise für Fleisch
von Tieren, die nur in einem bestimmten Zeitraum vor der Schlachtung
gentechnikfrei gefüttert wurden, wird abgelehnt. Genau dieses ist
aber bei der "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnung erlaubt.

Wir setzen auf eine klare Information des Verbrauchers mit Hilfe
einer Prozesskennzeichnung, aber auch mit der Vermittlung
wissenschaftlicher Fakten. Wissenschaftliche Untersuchungen haben
immer wieder die Unbedenklichkeit der Technologie erwiesen, zuletzt
eine Studie der TU München zu Fütterungsversuchen bei Milchkühen. Wie
viele Gutachten und wissenschaftliche Studien sind denn noch
notwendig, um die Gegner der Grünen Gentechnik zumindest zu einer
sachlichen Diskussion zu bewegen? Verunglimpfungen, Populismus und
Angstmacherei sind keine Grundlage für zukunftsgerichtete und
verantwortliche Entscheidungen.

Wir wissen aber auch, dass die Bevölkerung mitgenommen werden muss
auf dem Weg der Erforschung und Anwendung dieser neuen Technologie.
Wir nehmen die Sorgen und Ängste sehr ernst. Gerade deshalb gibt es
in Deutschland und Europa strenge Zulassungsverfahren. Und gerade
deshalb haben wir das rot-grüne Gentechnikgesetz durch die Einführung
klarer Regeln z.B. zu den notwendigen Abständen verschärft. Dadurch
sichern wir Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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