 Kölner Stadt-Anzeiger: Weber rechnet nicht mit Entlastung
Geschrieben am 11-09-2009 |
Köln (ots) - Bundesbankpräsident Axel Weber rechnet für die
kommende Legislatur-periode nicht mit einer Netto-Entlastung der
Bürger bei Steuern und Abgaben. Wahlversprechen seien oft nur auf die
Einkommenssteuertarife bezogen, so Weber. "Entscheidend ist aber die
Gesamtbelastung der Bürgerinnen und Bürger - und die dürfte in der
nächsten Legislaturperiode nicht zurückgehen", sagte Weber dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Indirekt trat Weber damit
den Steuersenkungsversprechen von Union und FDP entgegen. Die
Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse im Mittelpunkt stehen. Die
Krise sei noch nicht überwunden, auch wenn die Phase des freien Falls
gestoppt sei, so der Bundesbankpräsident weiter. Insgesamt warnte er
vor zu viel Optimismus: "Die deutsche Wirtschaft wird das
Wohlstandsniveau, das wir 2008 erreicht hatten, vermutlich erst
wieder im Jahr 2013 erreichen." Die Bundesbank erwartet rund 4,3
Millionen Arbeitslose im kommenden Jahr. 2011 könne sich diese Zahl
erhöhen. "Ich glaube jedoch nicht", sagte Weber, "dass die Marke von
5 Millionen Arbeitslosen überschritten wird."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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