 Ramsauer: Ein Zeichen von politischer Reife
Geschrieben am 11-09-2009 |
Berlin (ots) - Zur Aufgabe der slowenischen Blockadehaltung bei
den EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien erklärt der Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Meldungen, nach denen sich Slowenien und Kroatien auf eine
einvernehmliche Vorgehensweise zur Lösung ihrer Grenzdispute geeinigt
haben, erfüllen mich mit Zuversicht und Freude. Es ist ein Zeichen
von politischer Reife, dass beide Nachbarn jetzt konstruktiv
miteinander umgehen wollen.
Es ist zu hoffen, dass die beiden Regierungschefs Pahor und Frau
Kosor sich damit auch in ihren nationalen Parlamenten durchsetzen
können. Ich habe mich seit langem dafür eingesetzt, dass Slowenien
seine Blockadehaltung beenden möge, damit Kroatien in den
Beitrittsverhandlungen mit der EU vorankommt. Dies ist jetzt der
Fall. Nun ist es an Kroatien, seine Beitrittsfähigkeit unter Beweis
zu stellen. Insbesondere in den Bereichen Justiz und
Korruptionsbekämpfung gibt es noch offene Fragen.
Die Anrufung eines Schiedsgerichts, das nach Recht und Billigkeit
zu entscheiden haben wird, ist eine Lösung, die schon vom Vorgänger
von Frau Kosor, Ivo Sanader, angestrebt worden ist. Ich hoffe, dass
die Land- und Seegrenze jetzt ein für allemal zur Zufriedenheit
beider Seiten festgelegt werden kann und dass Grenzen in Europa, auch
im Westlichen Balkan, eine immer geringere Rolle spielen werden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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