 Klaus Ernst: Bundesregierung trägt Mitschuld für Stellenabbau bei Opel
Geschrieben am 12-09-2009 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Klaus Ernst, gibt der Bundesregierung eine Mitverantwortung
für den drohenden Stellenabbau bei Opel. Staatshilfen seien ohne Job-
und Standortgarantien in Aussicht gestellt worden. Ernst fordert eine
umgehende Offenlegung aller Vertragsdetails. Ernst erklärt:
"Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung für den jetzt
drohenden Stellenabbau bei Opel. Gegenüber GM und Magna wurde mit
Seidenhandschuhen verhandelt. Es wurden Staatshilfen in Aussicht
gestellt und zum Teil auch schon gezahlt, ohne verbindliche Garantien
für Jobs und Standorte einzufordern. Für einen Showeffekt im
Wahlkampf wurde auf Sorgfalt und Härte in den Verhandlungen
verzichtet. Der Staat hat sich in der Causa Opel erpressbar gemacht.
Die Rechnung zahlen jetzt die Arbeitnehmer. Wenn mit Staatshilfen
Massenentlassungen finanziert werden, dann ist das ein Fall von
gigantischer Verschwendung von Steuermitteln. Es müssen jetzt schnell
alle Vertragsdetails zum Opel-Magna-Deal offengelegt werden. Es darf
kein einziger Euro fließen, solange nicht eine Bestandsgarantie für
Jobs und Standorte abgegeben worden ist."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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