 LVZ: Grüne kritisieren die späte Vorlage von Steinmeiers Afghanistan-Plan / Künast: "Wir hätten schon viel weiter sein können"
Geschrieben am 13-09-2009 |
Leipzig (ots) - Die Grünen haben Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen,
"viel zu spät" die Initiative für eine konkrete Erfolgskontrolle beim
zivilen Wiederaufbau Afghanistans ergriffen zu haben. Vor dem
Hintergrund des Zehn-Punkte-Plans des Bundesaußenministers meinte die
Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Renate Künast,
gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Was
Frank-Walter Steinmeier anbietet hätte unter seiner Führung schon
längst gemacht werden können und müssen. Es gehört doch zum
Grundverständnis deutscher Außenpolitik, dass eine konkrete
Zielbeschreibung für alle zivilen Maßnahmen erstellt wird",
kritisierte Künast das lange Zuwarten Steinmeiers. "Wir hätten
faktisch schon sehr viel weiter sein können in Afghanistan, wenn alle
rechtzeitig ihre Hausaufgaben gemacht hätten."
Zudem hätte Angela Merkel als Bundeskanzlerin "die deutsche
Verantwortung für die internationale Koordinierung beim Aufbau eines
funktionierenden Polizeiapparates in Afghanistan wahrnehmen müssen
und als Kanzlerin hätte sie alle Ministerpräsidenten, nicht zuletzt
auch den bayerischen, dazu bringen müssen, den versprochenen Zusagen
über die Entsendung deutscher Polizei-Ausbildungskräfte für
Afghanistan auch konkrete Taten folgen zu lassen", sagte Künast. Sie
erinnerte im übrigen daran, "dass die Grünen von der Bundesregierung
schon seit Jahren die Vereinbarung konkreter Zielschritte beim
zivilen Wiederaufbauprozess verlangt haben".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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