 Neues Deutschland: Zum Datenschutzskandal
Geschrieben am 13-09-2009 |
Berlin (ots) - Vor den Bundestagswahlen hat sich auf der Straße
bisher einiges bewegt: Vor einer Woche haben 50 000
Anti-AKW-Aktivisten gegen die Zeitbombe Atomkraft demonstriert. Am
gleichen Tag protestierten 45.000 Metaller für eine andere Politik.
Und jetzt die Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung, das
Ausspionieren von Arbeitnehmern und die Zensur des Internets. Auch
das ein Erfolg.
Die Skandale bei Lidl, Telekom und Bahn machen auf unschöne Art und
Weise deutlich, wie notwendig der Protest für ein Mehr an
Privatsphäre am Arbeitsplatz ist. Dass Krankendaten der Angestellten
gespeichert und den Mitarbeitern zum Teil per Kamera bis auf die
Toilette gefolgt wird, ist nicht kampflos hinzunehmen. Ein
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das ver.di-Chef Frank Bsirske
gefordert hat, ist ein guter Anfang, um diesen Wahnsinn zu stoppen.
Nach US-amerikanischem Vorbild werden auch in der Bundesrepublik von
Staats wegen die Grundrechte massiv ausgehebelt. Unter dem Vorwand
der Terrorismusbekämpfung ist für Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) jeder Bürger ein potenzieller Terrorist. Bis in die
Schlafzimmer geht Schäubles Überwachungswahn inzwischen. Auch das ist
nicht kampflos hinzunehmen.
Ob der Protest nach dem 27. September wieder abebbt, hängt davon ab,
inwieweit die Politik auf die Proteste reagiert. Werden sie von den
Herrschenden ignoriert, geht es nach der Bundestagswahl auf der
Straße weiter.
Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59019
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59019.rss2
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
224545
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert in ihrer Montagsausgabe vom 14. September 2009 die Probleme von US-Präsident Obama: Frankfurt/Oder (ots) - Einziger Lichtblick für den Präsidenten ist eine leichte Konjunkturbelebung, die allerdings mit massiven Staatsprogrammen und damit einer noch dramatischeren Verschuldung erkauft wurde. Dazu kommt, dass mit einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit von bis zu zwölf Prozent gerechnet wird. Damit dürfte die Unzufriedenheit mit jenem Mann wachsen, der den Aufbruch symbolisierte wie zuvor nur noch John F. Kennedy. +++ Originaltext: Märkische Oderzeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55506 Pressemappe mehr...
- Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert in ihrer Montagsausgabe vom 14. September 2009 den Eklat um chinesische Dissidenten auf der Frankfurter Buchmesse: Frankfurt/Oder (ots) - Meinungs- und Informationsfreiheit sind in der Tat ein Komfort. Am meisten davon leisten sich Gesellschaften, die ihre grundlegenden Probleme auf einem langen Weg zur Demokratie geklärt haben. Sie können und müssen verfolgten, ausgebürgerten oder gar eingesperrten ausländischen Literaten, Künstlern, Journalisten eine Plattform geben. Nur mit der moralischen Empörung, dass deren Heimatländer Kritik nicht zulassen, lohnt es sich maßzuhalten. Nicht weil offizielle Vertreter aus Peking besonders schnell einschnappen, mehr...
- Ostsee-Zeitung: Wermutstropfen - Kommentar zum Opel-Deal Rostock (ots) - Ene, mene mopel, was macht Opel? Schneller als erwartet, fallen jetzt dicke Wermutstropfen in den Freudenkelch, den uns CDU und SPD nach dem New-Opel-Geschäft mit General Motors und Magna eigentlich als süßen Wahl-Apéritif serviert hatten. Bitter ist nicht nur, dass der mit 4,5 Milliarden Steuer-Euros erkaufte Deal nun allein in Deutschland auf einmal 4500 statt 3000 Jobs kosten soll. Bitter ist auch, dass sich benachbarte Opel-Länder wegen des deutschen Deals über den Tisch gezogen fühlen. Und gestern wurde noch bekannt, mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Afghanistan-Abzug Bielefeld (ots) - Frank-Walter Steinmeier entdeckt zwei Wochen vor der Bundestagswahl die Mehrheit der Deutschen, die einen schnellen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan befürworten. Eilig legt er ein Strategiepapier für ein Abzugsszenario vor. Dass Steinmeier damit innerhalb der Nato Zweifel an der Verlässlichkeit der Deutschen nährt, ist ihm offenbar nicht bewusst, mindestens aber egal. Natürlich ist es legitim, über einen Zeitpunkt für ein Abzugsdatum nachzudenken. So meinte auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung am Wochenende mehr...
- Neue Westfälische: Sierau denkt über Verzicht nach Ehrenwert PETER JANSEN, DÜSSELDORF Bielefeld (ots) - Dass Ullrich Sierau (SPD), Sieger der Oberbürgermeisterwahl in Dortmund, jetzt erwägt, sein Amt gar nicht anzutreten, ist konsequent und aller Ehren wert. Seine Partei hat vor der Kommunalwahl so laut über die demokratische Legitimation der Gewählten diskutiert, dass es kaum vorstellbar ist, wie Sierau mit der Bürde des von seinem Vorgänger Gerhard Langemeyer (SPD) begangenen Wahlbetrugs ins Rathaus ziehen und auf das Vertrauen der Bürger hoffen kann. Ob er selbst schon Anfang Juni von der gewaltigen Lücke im Etat dieses mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
