 Mayer: Null Toleranz für junge Gewalttäter
Geschrieben am 14-09-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der tödlichen Attacke auf einen Fahrgast
in der Münchner S-Bahn erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Attacke in der Münchner S-Bahn offenbart ein unfassbares Maß
an Gewalttätigkeit. Schon seit Jahren ist eine stetige Zunahme der
Gewaltkriminalität bei jungen Tätern festzustellen. Dieser Trend wird
durch die Tat von München bestätigt. Gegen Gewalttäter dieser Art
darf es keinerlei Toleranz geben. Sie müssen mit voller Härte
bestraft werden.
Deshalb besteht Korrekturbedarf im Jugendstrafrecht. Es kann
nicht sein, dass volljährige Straftäter unter 21 Jahren in den
meisten Fällen nach dem milderen Jugendstrafrecht bestraft werden,
wie es heute Praxis ist. Hier muss das Erwachsenenstrafrecht zum
absoluten Regelfall werden. Die SPD hat in der zu Ende gehenden
Wahlperiode jegliche Änderungen im Jugendstrafrecht von Anfang an
verhindert. Nach der Bundestagswahl werden wir für die notwendigen
gesetzlichen Änderungen sorgen.
Im Jugendstrafrecht kommt es vor allem auf deutlich spürbare
Sanktionen an. Es darf nicht sein, dass verurteilte Täter den
Gerichtssaal verlassen und sich als Sieger fühlen. Deshalb muss
Jugendarrest auch neben einer Jugendstrafe möglich sein. Sonst
verpufft eine Bewährungsstrafe für den Jugendlichen ohne spürbare
Wirkung. Außerdem müssen Fahrverbote im Jugendstrafrecht auch als
eigenständige Hauptstrafe zum Einsatz kommen. Fahrverbote schränken
den Lebenswandel des jungen Täters konkret und spürbar ein und führen
ihm damit das Unrecht seiner Tat vor Augen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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