Kampeter: Keine weiteren Konjunkturpakete / Schreiner: Steuersenkungen nur durch massive Eingriffe in Sozialleistungen möglich

Bonn (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Steffen Kampeter (CDU), hat sich gegen weitere staatliche
Konjunkturpakete ausgesprochen. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN
LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) sagte er, die derzeitige
wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung sei nicht durch tatsächliche
wirtschaftliche Effekte hervorgerufen, "sondern dadurch, dass alle
Staaten dieser Welt gesagt haben: Wir lassen unsere Bürgerinnen und
Bürger nicht im Stich, wir helfen auch fiskalpolitisch. Das ist der
eigentliche konjunkturpolitische Impuls. Den wird man nicht
verstärken, indem man ein drittes, ein viertes (...)
Konjunkturprogramm macht." Mit Blick auf die bisherige Wirkung der
jüngsten Investitionspakete sagte er: "Vielleicht hätten wir auch mit
einem etwas geringeren fiskalischen Impuls genau das gleiche
ökonomische Ergebnis. Deswegen sage ich: Jetzt lasst uns doch nicht
jede Woche ein neues Konjunkturprogramm durchs Dorf treiben, sondern
das (bisherige) sowohl in seinem psychologischen und dann auch in
seinen ökonomischen Effekten erstmal wirken lassen." Die nächste
Legislaturperiode müsse vor allem eine "Wachstumsagenda" haben,
forderte der CDU-Finanzexperte. "Und dabei rede ich nicht nur von den
0,5 Prozent Wachstum, die wir jetzt haben, sondern das muss deutlich
um die 2 Prozent herum und darüber hinaus gehen in der Perspektive
der nächsten fünf bis acht Jahre." Mit Blick auf die
Rettungsmaßnahmen bei Opel sagte Kampeter, man dürfe mit den
staatlichen Eingriffen einen Strukturwandel nicht künstlich
verlangsamen, weil dann die Anpassungskosten in Zukunft höher seien.
"Meine Sorge für die Automobilwirtschaft ist, dass wir im nächsten
Jahr über sehr viel einschneidendere Maßnahmen und sehr viel
drängendere Forderungen gegenüber der Politik zu tun haben, wenn die
Automobilindustrie jetzt nicht in eigener Verantwortung diesen
Strukturwandel vorantreibt."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung verteidigte der SPD-Sozialexperte
Ottmar Schreiner das Vorgehen der Bundesregierung im Fall Opel: "Es
ist richtig, dass die Politik hier gehandelt hat, dass sie gesagt
hat, wir wollen diesem Werk und seinen Beschäftigten eine reale
Chance geben. Ich hoffe, dass diese Chance dann auch in den nächsten
Monaten genutzt wird." Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen
öffentlichen Neuverschuldung sprach sich Schreiner gegen
Steuerversprechen aus: "Wie man vor diesem Hintergrund den Menschen
weitere Steuersenkungen versprechen kann, ohne dass geklärt wird, wie
das finanziert werden soll - das ist die Leute wirklich auf den Arm
genommen." Steuersenkungen seien nur durch massive Eingriffe in
Sozialleistungen, etwa bei kostenintensiven Bildungsleistungen,
gegenzufinanzieren. "Das heißt, kostengünstige Bildungsangebote
würden zunehmend wegfallen. Das ist ein verheerend schlechtes
Signal", so Schreiner in der PHOENIX-Sendung."

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