Westerwelle soll Stellung beziehen / "Einer liberalen Partei unwürdig": Haltung der FDP zu Menschenrechtsverletzungen kritisiert

Münster (ots) - Die Christliche Initiative Romero e.V. (CIR) hat
den Bundesvorsitzenden der FDP und Spitzenkandidaten der Liberalen
für die Bundestagswahl, Dr. Guido Westerwelle, aufgefordert,
eindeutig Stellung gegen den Putsch in Honduras und gegen
Menschenrechtsverletzungen in dem mittelamerikanischen Land zu
beziehen. Nach Auffassung der entwicklungspolitischen Organisation
mit Sitz in Münster laufen offizielle Äußerungen aus dem politischen
Umfeld der FDP bislang darauf hinaus, den Ende Juni stattgefundenen
Sturz des honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya durch das Militär
zu legitimieren. Dies gelte, so die Christliche Initiative Romero,
insbesondere für Statements der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung
und ihres Vorstandsvorsitzenden, dem früheren FDP-Vorsitzenden Dr.
Wolfgang Gerhardt. Die Initiative hat ihre Forderungen und die Kritik
an der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in einem Offenen Brief an
Westerwelle zusammengefasst.

Die 1981 gegründete entwicklungspolitische Organisation mit einem
regionalen Schwerpunkt in Mittelamerika führt in dem Offenen Brief
Verletzungen von Menschen- und Bürgerrechten nach dem Militärputsch
in Honduras an, so etwa systematische Übergriffe gegen die Meinungs-
und Versammlungsfreiheit, Gewalt des Militärs gegen Teile der
Bevölkerung, insbesondere gegen Frauen, willkürlich festgesetzte
Ausgangssperren, massive Festnahmen und Misshandlungen von Gefangenen
sowie Verletzungen der Pressefreiheit. Die Initiative kritisiert,
dass Dr. Wolfgang Gerhardt als Vorstandsvorsitzender der
Friedrich-Naumann-Stiftung in Medieninterviews entsprechende Vorwürfe
in dieser Dimension abstreite und systematische
Menschenrechtsverletzungen bezweifle. Er vermeide direkte Kritik an
den Putschisten und stelle vor allem die unbezweifelbaren Verstöße
des gestürzten Präsidenten Manuel Zelayas gegen die honduranische
Verfassung heraus. Klare Äußerungen im Sinne eines Schutzes von
Freiheit und Menschenrechten suche man in den offiziellen
Verlautbarungen der Stiftung, in deren Leitungsgremien verschiedenste
prominente FDP-Politiker sind, vergeblich.

"Diese einseitige Ausrichtung steht unserer Auffassung nach in
einem klaren Gegensatz zu den aktuellen Wahlaussagen der FDP, eine
liberale Partei zu sein, die die Freiheit stärken und Bürgerrechte
schützen will", kritisiert Thomas Krämer-Broscheit, Geschäftsführer
der Christlichen Initiative Romero. "Freiheit und Bürgerrechte sind
unteilbare Werte und Güter. Es ist einer liberalen Partei und ihrer
Stiftung unwürdig, einem Militärputsch durch einseitige
Stellungnahmen Legitimierung von außen zu verschaffen und zu
Menschenrechtsverletzungen zu schweigen." Als brisant sieht die
Initiative nicht zuletzt den Umstand an, dass der nach dem
Militärputsch mit der Leitung der Regierungsgeschäfte betraute
honduranische Parlamentspräsident Roberto Micheletti ein Vertreter
der Liberalen Partei Honduras' ist. Auch vor diesem Hintergrund sei
eine klare, unmissverständliche Positionierung Dr. Westerwelles und
der FDP notwendig.

Originaltext: Christliche Initiative Romero
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