 Ulla Jelpke: Union legt erneut Hand ans Grundgesetz
Geschrieben am 15-09-2009 |
Berlin (ots) - "Kriegführen soll einfacher werden, im Ausland wie
im Inland. Das ist der schlichte Sinn der ständigen Rufe nach einer
Grundgesetzänderung", erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE wendet sich damit vehement gegen
erneute Forderungen aus dem Bundesverteidigungsministerium, die
Verfassung zu ändern, um Bundeswehreinsätze zu erleichtern. Jelpke:
"Wenn der parlamentarische Staatssekretär im
Verteidigungsministerium Thomas Kossendey (CDU) fordert, die
'Verfassungsnorm an die Lebenswirklichkeit' heranzuführen, muss man
davon ausgehen, dass er in einem Paralleluniversum lebt.
Inlandseinsätze der Bundeswehr sind aus gutem Grund verboten und
gehören mitnichten zur 'Lebenswirklichkeit'. Und die Annahme, die
Bundeswehr schütze in Afghanistan den zivilen Aufbau, ist schon
längst als Zwecklüge enttarnt.
Für Hilfseinsätze, etwa bei Überschwemmungen, braucht es keine
Verfassungsänderung. Wer diese fordert, will den bewaffneten Einsatz
der Soldaten im Inland. Damit legt er die Hand an unser
Demokratieverständnis: In innere Konflikte darf sich das Militär
nicht einmischen. Wer das Grundgesetz ernst nimmt, muss sich vielmehr
für den Rückzug aus Afghanistan einsetzen und die Militarisierung der
Innenpolitik zurückweisen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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