 Ulla Jelpke: Bundesregierung gesteht heimliche Bespitzelung von Abgeordneten
Geschrieben am 15-09-2009 |
Berlin (ots) - "Der Verfassungsschutz nutzt gegen DIE LINKE auch
verdeckte Methoden und führt damit einen bislang undenkbaren Angriff
auf das Parlament durch", so Ulla Jelpke zur Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Beobachtung der
Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz. Die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion weiter:
"Bisher behauptete die Bundesregierung, es würden ausschließlich
"öffentlich zugängliche Quellen" genutzt, um die "Sachakte" des
Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu führen. Nun räumt die
Bundesregierung ein: 'Dies schließt jedoch nicht aus, dass sich in
der Sachakte des BfV auch im Einzelfall mit nachrichtendienstlichen
Mitteln gewonnene Informationen befinden.' Diese könnten entweder 'im
Rahmen einer auf andere Beobachtungsobjekte abzielenden
Informationsbeschaffung des BfV oder im Rahmen der
Beobachtungstätigkeit der Länder angefallen' sein.
Über die Erkenntnisse ebenjener Landesbehörden schweigt sich die
Bundesregierung jedoch weiter aus. Wenn deutsche Geheimdienste
Gespräche von Abgeordneten abhören oder ihre Briefe heimlich
mitlesen, wird die Unabhängigkeit des Parlaments mit Füßen getreten.
Die Bundesregierung will sich politische Vorteile herausholen und
eine wichtige Oppositionspartei diffamieren und ausspähen. Es wird
höchste Zeit, die Geheimdienste zurückzupfeifen. Von der Beobachtung
sind ausnahmslos alle Abgeordneten der LINKEN betroffen. Betroffen
sind auch einzelne Mitarbeiter der Fraktion. Auch die Tätigkeit der
Wahlkreisbüros könne "im Einzelfall" vom Geheimdienst überwacht
werden, heißt es in der Antwort.
Brisant ist überdies die Information, dass mehrere ausländische
Geheimdienste "Fraktionen und Abgeordnete des Deutschen Bundestages
beobachten". Dies geschehe "mit offenen und verdeckten Maßnahmen." Es
wäre spannend zu erfahren, ob hierunter auch angeblich "befreundete"
Dienste sind."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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