 Weser-Kurier: Zypris: Bayerns Innenminister ist ein Wadenbeißer/ Ministerin auch nach Münchener S-Bahnattacke gegen schärfere Strafen
Geschrieben am 15-09-2009 |
Bremen (ots) - Bremen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
(SPD) hat nach der tödlichen Attacke von Jugendlichen auf einen
couragierten Helfer in München Forderungen nach schärferen Gesetzen
abgelehnt. "Bestehende Gesetze lassen genug Spielraum für die
Richter", sagte die SPD-Politikerin im Gespräch mit dem Bremer
Weser-Kurier (Mittwochausgabe). Heranwachsende könnten schon jetzt
nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Ihre Kritiker wie
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete sie als
"Wadenbeißer" mit "kurzsichtigem Denken". Herrmann wäre besser
beraten, sich darüber Gedanken zu machen, wie er solche Straftaten
wirksam hätte verhindern können. Im Interview mit dem Weser-Kurier
wandte sich Zypries auch gegen Forderungen nach einer zentralen
Staatsanwaltschaft zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, wie sie
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) beabsichtigt. "Ab und zu
klingt an, als könne er sich eine eigenständige
Militärgerichtsbarkeit vorstellen. Davon halte ich nichts."
Originaltext: Weser-Kurier
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