 Petra Pau: Das Kanzleramt ist kein Staat im Staate
Geschrieben am 22-07-2006 |
Berlin (ots) - Das Kanzleramt will dem so genannten
BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages relevante Informationen
vorenthalten. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE:
Kanzleramts-Chef Thomas de Maizière wird mit den Worten zitiert:
Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sei "im Zweifel höher
zu veranschlagen als ein kurzfristiges Aufklärungsinteresse".
Frage 1: Wer ist Richter "Zweifel"?
Frage 2: Wer befugt ihn, den Bundestag zu entrechten?
Frage 3: Was berechtigt ihn, das Grundgesetz auszusetzen?
Ich kenne kein "kurzfristiges Aufklärungsinteresse", das im
Zweifel nachrangig ist. Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit
der grundsätzlichen Frage, ob im vermeintlichen Kampf gegen den
Terrorismus verbriefte Bürger- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt
wurden und wer dafür verantwortlich ist.
Die Antwort könnte auch auf das Bundeskanzleramt zulaufen. Schon
deswegen ist es ein Unding, wenn das Kanzleramt den parlamentarischen
Untersuchungsausschuss dirigiert und nötige Auskünfte zensiert.
Auch das Kanzleramt ist kein Staat im Staate, jedenfalls nicht in
einem demokratischen Rechtsstaat. Darüber sollte es keine Zweifel
geben.
Originaltext: Die Linke.PDS
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