 Der Tagesspiegel: Seehofer mahnt Koalition zu Geschlossenheit und Geradlinigkeit
Geschrieben am 22-07-2006 |
Berlin (ots) - Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hat
die große Koalition zu mehr Geschlossenheit aufgefordert. "Die
Bevölkerung hat hohe Erwartungen in die große Koalition. Wir sollten
für die Zeit, für die wir Verantwortung tragen, die Probleme dieses
Landes lösen und nichts anderes", sagte der CSU-Politiker dem
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Bundespräsident Horst Köhler habe
Recht, wenn er "Sandkastenspiele" in der Koalition kritisiere, sagte
Seehofer weiter: "Dieses gegenseitige Bewerten, das ist doch
überflüssig."
Im Streit zwischen SPD und Union um die Unternehmensteuerreform
pochte Seehofer auf eine dauerhafte Nettoentlastungen der Wirtschaft
in Höhe von fünf Milliarden Euro: "Wir haben das beschlossen. Ich bin
für Verlässlichkeit in der Politik", sagte er mit Blick auf die vom
Kabinett verabschiedeten Eckpunkte der Reform. Zugleich kritisierte
er SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der sich gegen eine dauerhafte
Entlastung in dieser Höhe ausgesprochen hatte: "Jetzt kommen wir
wieder auf den Kinderspielplatz. Ich kann nur darauf beharren: Wir
haben das so beschlossen. Ich halte viel von Geradlinigkeit in der
Politik."
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
22528
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Verbraucherschutzminister Seehofer: Rauchverbot kommt 2007 Berlin (ots) - Die große Koalition will nach der Sommerpause ein gesetzliches Rauchverbot auf den Weg bringen, das 2007 in Kraft treten soll. Das kündigte Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" an. "Ich rechne damit, dass wir im Laufe des Jahres 2007 ein Rauchverbot haben werden", sagte der frühere Gesundheitsminister. Nach der Sommerpause werde die Koalition entscheiden, "wer initiativ wird: die Bundestags-Fraktionen oder die Bundesregierung, also Gesundheitsministerin mehr...
- Der Tagesspiegel: Bundestagsvizepräsidentinnen Göring-Eckardt, Kastner und Pau: CDU-Abgeordneter Göhner muss sich zwischen Mandat und Verbandstätigkeit entscheiden Berlin (ots) - Die Vizepräsidentinnen des Bundestages, Susanne Kastner (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Petra Pau (Linkspartei) haben den CDU-Abgeordneten Reinhard Göhner dazu aufgerufen, sich zwischen seinem Bundestagsmandat und seiner Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu entscheiden. Göhner solle dem Beispiel seines Parteifreundes Norbert Röttgen folgen, erklärten die drei Politikerinnen gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag. "Beides geht nicht. Die Tätigkeit als mehr...
- Ehrenvorsitzender Dr. Philipp von Bismarck verstorben Berlin (ots) - Der Pressesprecher des Wirtschaftsrates teilt mit: Ehrenvorsitzender Dr. Philipp von Bismarck verstorben In dankbarer Erinnerung und mit großem Respekt nimmt der Wirtschaftsrat Deutschland Abschied von seinem langjährigen Vorsitzenden und Ehrenvorsitzenden, Dr. Philipp von Bismarck, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages, Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Von Bismarck wurde am 19. August 1913 mehr...
- Petra Pau: Die Nahtstelle ist das Kanzleramt Berlin (ots) - Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler will per Verfassungsschutz bei deutschen Zivilangestellten der US-Armee ermitteln, in welchem Umfang CIA-Maschinen völkerrechtswidrig von deutschen Flughäfen gestartet seien. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das Problem liegt weniger in der Ermittlungsfähigkeit, sondern vielmehr in der Aufklärungswilligkeit. Die Nahtstelle ist das Bundeskanzleramt. Das Bundeskanzleramt räumt selber ein, dass es mehr weiß, als der mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Bosbach wirft Vizepräsidentinnen des Bundestages Einseitigkeit vor -"ihnen gehört nicht das Mandat" Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) hat scharfe Kritik an den drei Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages geübt: "Wieso hat sich dieses Trio noch nicht bei den Gewerkschaftsfunktionären gemeldet, die seit Jahrzehnten traditionell für die SPD im Bundestag sitzen?", warf er in der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) Susanne Kastner (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Petra Pau (Linkspartei) Einseitigkeit vor. Die Bundestagsvizepräsidentinnen hatten am Wochenende den mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
