 Katja Kipping: SPD darf sich um Höhe eines gesetzlichen Mindestlohnes nicht herumdrücken
Geschrieben am 22-07-2006 |
Berlin (ots) - Nach einer Spiegel-Vorabmeldung will die
SPD-Bundestagsfraktion nach der Sommerpause einen Vorschlag für ein
Mindestlohnmodell vorlegen. Dazu erklärt die stellvertretende
Parteivorsitzende Katja Kipping:
Das hätte die SPD-Bundestagsfraktion einfacher haben können. Sie
hätte nur dem Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE. für die
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zustimmen brauchen.
DIE LINKE. hatte bereits zu Anfang des Jahres einen Antrag zur
Einführung eines sozial gerechten Mindestlohnes in den Bundestag
eingebracht, der auf einem System dualer Mindestlöhne basiert. Dieses
zeichnet sich durch die Kopplung eines gesetzlich festgelegten
Mindestlohns mit tariflich vereinbarten und per Gesetz fixierten,
Branchen bezogenen Mindestlöhnen aus. Das heißt konkret: Dort wo sich
die Tarifparteien auf einen Existenz sichernden Mindestlohn geeignet
haben, bleibt dieser bestehen, Armutslöhne - ob tariflich vereinbart
oder nicht - müssen auf den gesetzlich fixierten Mindestlohn
angehoben werden. Denn was nützt den Beschäftigten, beispielsweise im
Wach- und Sicherheitsdienst, ein Tarifvertrag, der Stundenlöhne von 3
bis 4 Euro festschreibt, von denen niemand leben kann.
Eine entscheidende Frage ist die Höhe eines gesetzlichen
Mindestlohnes. Um diese darf sich die SPD nicht herumdrücken. Sonst
könnte man meinen, dass es sich bei der Debatte um viel Wind um
nichts handelt, die höchstens dazu dienen soll, die Parteilinken
ruhig zu stellen.
Ein Mindestlohn muss die Existenz sichern und zum Leben
ausreichen. Deshalb fordert die Linkspartei.PDS 8 Euro. Diese Zahl
ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern orientiert sich an der
Pfändungsfreigrenze, die derzeit bei monatlich 990 Euro liegt.
Die Linkspartei.PDS, die WASG und die Linksfraktion im Deutschen
Bundestag führen seit Mai dieses Jahres eine gemeinsame Kampagne zur
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens acht Euro.
Originaltext: Die Linke.PDS
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