 Wolfgang Gehrcke: LINKE fordert Bericht zu Tanklaster-Bombardierung ein
Geschrieben am 16-09-2009 |
Berlin (ots) - In ihrer Regierungserklärung vom 8. September hatte
Bundeskanzlerin Angela Merkel der Öffentlichkeit und den Abgeordneten
des Bundestages verbindlich einen umfassenden Bericht zum
Bombardement der Tanklastzüge in Afghanistan zugesagt. Da bis heute
kein Bericht vorliegt, wendet sich Wolfgang Gehrcke in einem Brief an
Bundesverteidigungsminister Fran Josef Jung. Darin erklärt der
Sprecher der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen:
"Ich fordere vom zuständigen Verteidigungsminister Jung die
sofortige Vorlage des von der Bundeskanzlerin und dem
Bundesverteidigungsminister zugesagten Berichtes über den
Bombenabwurf auf die Tanklastzüge in Afghanistan. Mein Verdacht, dass
die Bundesregierung diesen Bericht erst nach den Wahlen vorlegen
will, wird mit jedem Tag stärker.
Es gibt den Bericht von ISAF; er liegt in der Geheimschutzstelle
des Bundestages. Es gibt den Bericht der afghanischen
Untersuchungskommission. Nach zwölf Tagen kann die Bundesregierung
nicht erklären, was noch aufgeklärt werden soll und bisher nicht
aufgeklärt worden ist. Zuständig für die Vorlage des Berichtes ist
der Verteidigungsminister. Der glänzt im Wahlkampf mit Angriffen auf
die LINKE und verabsäumt, seine Amtspflichten zu leisten."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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