 Petra Pau: Die Nahtstelle ist das Kanzleramt
Geschrieben am 23-07-2006 |
Berlin (ots) - Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler will per
Verfassungsschutz bei deutschen Zivilangestellten der US-Armee
ermitteln, in welchem Umfang CIA-Maschinen völkerrechtswidrig von
deutschen Flughäfen gestartet seien. Dazu erklärt Petra Pau, stellv.
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das Problem liegt weniger in der Ermittlungsfähigkeit, sondern
vielmehr in der Aufklärungswilligkeit. Die Nahtstelle ist das
Bundeskanzleramt.
Das Bundeskanzleramt räumt selber ein, dass es mehr weiß, als der
parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und das Bundeskanzleramt ist
nicht willens, mehr zur Aufklärung beizutragen.
Insofern ist es egal, wer welche Informationen sammelt. Das
Bundeskanzleramt sortiert sie nach Gutdünken aus und lässt den
Bundestag dumm aussehen. Das ist zwar demokratie-theoretisch fatal,
regierungs-praktisch aber real.
Originaltext: Die Linke.PDS
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