 WESTERWELLE begrüßt Obamas Abrücken vom Raketenschild
Geschrieben am 17-09-2009 |
Berlin (ots) - Zu Berichten über eine Abkehr der US-Regierung von
den Plänen für den Aufbau einer Raketenabwehr in Ost-Europa erklärt
der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE am
Donnerstag:
"Die FDP begrüßt ausdrücklich, dass die Regierung von Präsident
Obama von den Raketenschild-Plänen in Polen und Tschechien offenbar
abrückt. Die Raketenabwehr hätte nie eine bilaterale Angelegenheit
zwischen Warschau und Washington einerseits sowie Prag und Washington
andererseits sein dürfen, denn Europas Sicherheit muss unteilbar
sein. Präsident Obama hat mit seinen Reden in Berlin - damals noch
als Präsidentschaftskandidat - und in Prag bedeutende Signale für die
Abrüstung gesetzt. Es schafft international zusätzliches Vertrauen,
wenn die US-Regierung dem jetzt konkrete Schritte folgen lassen
sollte. Die geplante Raketenabwehr spaltet Europas Sicherheit und
schafft Zonen unterschiedlicher Bedrohung. NATO und EU haben in der
Debatte über den Raketenschirm die Chance verpasst, ein Thema, das
uns alle betrifft, auch auf europäischer und transatlantischer Ebene
zu behandeln. Die Bundesregierung muss endlich mit eigenen
Abrüstungsinitiativen ihren Beitrag dazu leisten, dass das kommende
Jahrzehnt eines der Abrüstung wird und eine Aufrüstungsspirale
vermieden werden kann. Deutschland kann mit gutem Beispiel
vorangehen, indem wir mit unseren Verbündeten in Verhandlungen über
den Abzug der noch in Deutschland stationierten Atomsprengköpfe
eintreten. Diese sind ein Relikt des Kalten Krieges und stärken
unsere Sicherheit nicht. Die FDP wird sich in der nächsten
Bundesregierung dafür einsetzen, dass Deutschland innerhalb der
nächsten vier Jahre atomwaffenfrei wird."
Originaltext: FDP
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Pressekontakt:
Freie Demokratische Partei (FDP)
Thomas-Dehler-Haus
Pressestelle
Telefon: (030) 284958 - 41/- 43
Telefax : (030) 284958 - 42
Email: presse@fdp.de
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