 Dött: Gabriel setzt auf Filz statt Fachkompetenz
Geschrieben am 17-09-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der erneut bekannt gewordenen Fakten zur
undurchsichtigen Personalpolitik und der befremdlichen Vorgehensweise
der Vergabe von Aufträgen des BMU erklärt die umweltpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundesfraktion, Marie-Luise Dött MdB:
Es ist hochgradig beunruhigend, wenn sich die Hinweise auf die
undurchsichtige Personalpolitik und Auftragsvergabe des
Bundesumweltministeriums als richtig erweisen.
Wenn es wahr ist, dass Minister Gabriel Mitarbeiter einseitig aus
einem Institut in das BMU gelotst und gleichzeitig diesem Institut
finanziell gut dotierte Aufträge zugeschanzt hat, dann setzt er damit
die fachliche Kompetenz und den Ruf des gesamten Ministeriums aufs
Spiel. Er muss sich dann fragen lassen, ob er das Ministerium von
einem fachlich anerkannten umweltpolitischen Kompetenzzentrum zu
einer SPD-Wahlkampfzentrale umgebaut hat.
Die aktuellen Vorwürfe stehen dabei nicht allein. Bereits mehrfach
gab es eindeutige Hinweise, dass Mitarbeiter des Ministeriums für
Partei- und Wahlkampfarbeiten benutzt wurden. Schon im April 2009
berichtete das Magazin "Focus" über einen Auftrag des Ministers an
Mitarbeiter des BMU, Arbeiten zu erledigen, um den Wahlkampf der SPD
vorzubereiten. Im Juli 2008 wurde bekannt, dass im BMU konzeptionelle
Papiere für die SPD-Bundestagsfraktion erstellt wurden.
Zu beiden Vorwürfen hatte ich Minister Gabriel um Stellungnahmen
gebeten. Keine Antworten oder Ausflüchte waren die Reaktionen von
Minister Gabriel.
Jetzt ist das Maß voll. Mit laxen Bemerkungen und Ausflüchten
lassen wir den Minister nicht mehr davonkommen. Wir erwarten jetzt
konkrete und nachprüfbare Antworten. Undurchsichtige Klientelpolitik
werden wir weder beim Personal noch beim Umgang mit Steuergeldern im
BMU zulassen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
225594
weitere Artikel:
- Und jährlich grüßt der AVR Berlin (ots) - Mit seiner jährlich wiederkehrenden einseitigen Betrachtung der Arzneimittelausgaben versucht der Arzneiverordnungsreport die Welt einfach zu erklären. Obwohl sich die Arzneimittelausgaben im Jahr 2008 in den Grenzen bewegen, die zwischen Krankenkassen und Ärzten verhandelt worden sind. "Wer den AVR liest, kann den Eindruck gewinnen, dass Ausgaben für Arzneimittel per se schlecht sind. Sie sind aber der Versorgung geschuldet, sparen Ausgaben in anderen Bereichen und verbessern die Lebensqualität von Menschen. Das sind Aspekte, mehr...
- Arzneiverordnungsreport: Wird das Apothekensystem in Frage gestellt? Berlin (ots) - Die Serie von Ungereimtheiten, durch die sich der Arzneiverordnungsreport (AVR) in den letzten Jahren auszeichnete, setzt sich auch bei der aktuellen Ausgabe fort. In der Konsequenz stellt der AVR nun sogar das System der Arzneimittelversorgung durch Apotheken in seiner jetzigen Form in Frage. So behauptet der Herausgeber Prof. em. Dr. med. Ulrich Schwabe, dass bei den deutschen Generikapreisen im Vergleich zu Großbritannien rund 3,4 Milliarden Euro eingespart werden könnten. Der Professor aus Heidelberg kritisiert beim mehr...
- Merkels Steuersenkungspläne fallen wie ein Kartenhaus zusammen Berlin (ots) - "Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin fallen jetzt schon wie ein Kartenhaus zusammen", erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Industriearbeitsplätze ist im Juli so stark gesunken wie seit 12 Jahren nicht mehr und als Folge in der Kasse der Bundesagentur für Arbeit bis 2013 ein Haushaltsloch von 50 Milliarden Euro entstehen wird." Lötzsch weiter: "Die Kanzlerin hat gehofft, dass die Krise erst nach der mehr...
- Straubinger: Lohndumping lässt sich bereits verhindern Berlin (ots) - Zu Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten, Frank-Walter Steinmeier, es müsse ein gesetzlicher Mindestlohn her, sonst drohe eine Lohnspirale nach unten, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeiers Behauptung, die Löhne befänden sich im freien Fall, stimmt nicht. Wir brauchen keinen gesetzlichen Mindestlohn. Es droht keine ungebremste Lohnspirale nach unten. Lohndumping lässt sich schon jetzt in jeder Branche verhindern. Arbeitnehmer-Entsendegesetz mehr...
- Westerwelle spricht Ansbacher Amok-Opfern Mitgefühl aus und dankt Polizei Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Amoklaufs in einer Schule in Ansbach erklärte der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE wörtlich: "Wir fühlen mit den Verletzten des Amoklaufs von Ansbach und ihren Angehörigen und sagen den Polizisten, die Schlimmeres verhindert haben, unseren großen Dank. Der Ausgang dieser schlimmen Tat zeigt, wie sehr die tatsächliche Sicherheit zuallererst von ausreichend Polizeibeamten und ihrer guten Arbeit abhängig ist." Originaltext: FDP Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58455 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
