 Sevim Dagdelen: Bei der Bundestagswahl dürfen viele Migranten nicht "mitmischen"
Geschrieben am 18-09-2009 |
Berlin (ots) - "Für jene Migrantinnen und Migranten, denen die
große Koalition ebenso wie alle bisherigen Bundesregierungen das
Wahlrecht vorenthält, dürfte das Motto der diesjährigen
Interkulturellen Woche einen faden Beigeschmack haben. Sie können am
27. September nicht 'mitmischen', auch wenn sie schon Jahre oder
Jahrzehnte in Deutschland leben", kritisiert Sevim Dagdelen. Die
migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE tritt für die
volle rechtliche Gleichstellung von Migrantinnen und Migranten ein
und fordert unter anderem ein Wahlrecht für alle Menschen, die seit
mindestens fünf Jahren in Deutschland leben:
"Um gleichberechtigt mitmischen zu können, braucht es gleiche
soziale und politische Rechte. Davon ist die Bundesrepublik weit
entfernt. CDU/CSU und SPD sprechen zwar seit geraumer Zeit von
Deutschland als Integrationsland. Unter Integration verstehen sie
aber nur Ungleichbehandlung und Ausgrenzung. Nicht einmal das
kommunale Wahlrecht für lange hier lebende Drittstaatenangehörige
wollte der Bundestag beschließen. Mehr als 4,6 Millionen Menschen
sind weiter vom Kernstück der Demokratie, dem Wahlrecht, ausgegrenzt.
Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel in der
Integrationspolitik, hin zu einer Politik der rechtlichen
Gleichstellung und der sozialen Sicherheit. Migrantinnen und
Migranten brauchen Arbeitsplätze und einen gesetzlichen Mindestlohn.
Kinder mit Migrationshintergrund brauchen bessere Bildung. Eine
Aufhebung der Zwei-Klassen-Medizin kann die strukturelle
Benachteiligung von Migrantinnen und Migranten im Gesundheitssystem
beenden. All das ist notwendig, damit Deutschland endlich vom
Ausgrenzungs- zum Integrationsland wird."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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