 Herbert Schui: Merkel betreibt bei G20 nur Symbolpolitik
Geschrieben am 18-09-2009 |
Berlin (ots) - "Das Kernproblem auf den Finanzmärkten sind nicht
überzogene Manager-Boni, es ist die fehlende Regulierung der Märkte
insgesamt", kommentiert Herbert Schui die Vorbereitungen zum
G20-Gipfel in Pittsburgh. Der wirtschaftspolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Geschäftsmodelle der Finanzinstitute müssen wieder auf ihre
gesellschaftliche Funktion zurückgestutzt werden. Die besteht darin,
das produzierende Gewerbe mit Kredit zu versorgen. Dafür muss das
Investmentbanking durch wirksame Regulierung zurückgedrängt werden.
Die Finanzierung von Unternehmen ist eine zu wichtige Aufgabe, um sie
dem Einfallsreichtum von Spekulanten auszuliefern.
Solange die EU-Regierungen die Geschäftsmodelle der Banken nicht
regulieren wollen, bleiben die Forderungen nach einer Beschränkung
der Boni reiner Populismus. US-Präsident Barack Obama will eine
stärkere Regulierung der Finanzmärkte, trifft aber auf erheblichen
innenpolitischen Widerstand. Die EU-Staaten hätten eigentlich die
Aufgabe, ihm den Rücken zu stärken und noch über die Forderungen
Obamas hinauszugehen, damit es endlich Fortschritte auf diesem Gebiet
gibt.
Der Staat hat alles Recht, das Geschäftsverhalten von Banken zu
regulieren. Er haftet ohnehin für deren Verluste. Deshalb muss er
durch vorausschauende Regulierung verhindern, dass sich die
Finanzkrise wiederholt. Die EU-Regierungen haben das immer noch nicht
verstanden, obwohl sie bereits hunderte von Milliarden Euro in
strauchelnde Banken gesteckt haben."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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