 Gesine Lötzsch: Kanzlerin bleibt bei ihrer Wahllüge
Geschrieben am 18-09-2009 |
Berlin (ots) - "Die Kanzlerin bleibt bei ihrer Wahllüge, die
Einkommenssteuer zu senken", kommentiert Gesine Lötzsch,
stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE die heutigen Äußerungen von Angela Merkel auf der
Bundespressekonferenz. Lötzsch weiter:
"Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin sind Ausdruck einer
unseriösen Haushaltspolitik. Es ist schon jetzt klar, dass die
Steuerlöcher im Bundeshaushalt und bei der Agentur für Arbeit nur
durch Steuererhöhungen zu stopfen sind. Wer in dieser dramatischen
Haushaltssituation Steuersenkungen verspricht, belügt die Wählerinnen
und Wähler.
Die Ackermänner können schon jetzt den Champagner kalt stellen.
Die Banker tanzen seit Beginn der Finanzkrise der Kanzlerin auf der
Nase herum und es wurde heute deutlich, dass sich nach der Wahl
nichts ändern wird. Die Ankündigung der Kanzlerin, die Finanzmärkte
global zu kontrollieren, ist nicht glaubwürdig. Wenn sie wirklich
eine Regulierung der Banken gewollt hätte, dann hätte sie in
Deutschland schon längst Zeichen setzen können.
DIE LINKE ist für eine seriöse Steuerpolitik. Wir sagen schon vor
der Wahl, dass wir nach der Wahl die Steuern für Millionäre und
Börsenzocker anheben wollen, um der Umverteilungspolitik eine neue
Richtung zu geben."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
225881
weitere Artikel:
- Katrin Kunert und Heidrun Bluhm: Aktion Tiefensees zum Erhalt lebendiger Innenstädte populistisch und Wahlkampf pur Berlin (ots) - "Die Aktion Tiefensees ist populistisch und Wahlkampf pur", so Heidrun Bluhm, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der bundesweiten Aufforderung Tiefensees an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Resolution zur Zukunft der von Warenhausschließungen bedrohten Innenstädte zuzustimmen. Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ergänzt: "Wenn Tiefensee es wirklich ernst gemeint hätte, lebendige Innenstädte als Standort des Einzelhandels zu erhalten, mehr...
- Pofalla: Steinmeiers Nein zur Linkspartei immer unglaubwürdiger Berlin (ots) - Berlin, 18. September 2009 080/09 Zu dem angekündigten Verzicht von Bodo Ramelow auf das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Der Verzicht von Bodo Ramelow auf das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen ist der Beweis: SPD, Grüne und Linkspartei wollen auf Biegen und Brechen ein politisches Experiment auf Kosten der Menschen in Thüringen eingehen. Damit werden die bisherigen Erfolge des Landes leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Eine große Koalition mehr...
- Zur Bundestagswahl 2009: Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr und vorläufiges Wahlergebnis Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am Sonntag, den 27. September 2009, wird der Bundeswahlleiter am Nachmittag den "Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr" sowie in der Wahlnacht das vorläufige amtliche Wahlergebnis bekannt geben. Der "Zwischenstand der Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr" wird auf der Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen ermittelt. Das Ergebnis wird voraussichtlich gegen 15.30 Uhr vorliegen und vom Bundeswahlleiter veröffentlicht. Soweit Wahlforschungsinstitute am mehr...
- PHOENIX-Programmhinweis: "THEMA. G-20 Gipfel in Pittsburgh" Donnerstag, 24.09.09, 14.45 Uhr, Freitag, 25.09.09, 17.30 Uhr Bonn (ots) - Donnerstag, 24. September, 14.45 Uhr Freitag, 25. September 2009, 17.30 Uhr THEMA: G-20 Gipfel in Pittsburgh PHOENIX berichtet live vom Gipfel der 20 wichtigsten Industrienationen aus Pittsburgh und fasst die wichtigsten Ereignisse und Themen des Gipfels zusammen. Das Schwerpunktthema des G20-Gipfels ist die Weltwirtschaftskrise. Welche Fortschritte gibt es in der Finanzpolitik? Wie kann eine erneute Krise verhindert werden? Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern schärfere Maßnahmen für die großen Finanzinstitute: mehr...
- Christiane Amanpours neues Interviewformat auf CNN International startet mit Hamid Karzai und Richard Holbrooke als Interviewpartner München (ots) - Christiane Amanpour, CNNs preisgekrönte internationale Chefkorrespondentin, präsentiert ab dem 21. September mit "Amanpour" ein neues, weltweites Interviewformat. Als Interviewpartner für die erste Sendung konnte Amanpour den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai und den US-Sondergesandten für Afghanistan, Richard Holbrooke, gewinnen. Die halbstündige Sendung wird auf CNN International immer montags bis donnerstags um 21:00 Uhr live aus New York ausgestrahlt. Am Freitag fasst CNN in einem 'Best-Of' die attraktivsten Gespräche mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
