Kölner Stadt-Anzeiger: Rüttgers knüpft Zustimmung zu Schwarz-gelb in Berlin an Bedingungen "Der Kündigungsschutz muss bleiben" - NRW-Ministerpräsident äußert sich skeptisch zu Steuersenkungen

Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und
stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat seine Zustimmung
zu einem Koalitionsvertrag mit der FDP nach der Bundestagswahl an
Bedingungen geknüpft. "Ich werde mich in den Koalitionsverhandlungen
dafür einsetzen, dass der Kündigungsschutz bleibt", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Gleiches gilt für die
Beibehaltung der Mitbestimmung. Sie sollte gerade in der Krise als
das angesehen werden, was sie ist: ein Standortvorteil. Auch die
Anhebung des Schonvermögens gehört in den Koalitionsvertrag. Es kann
nicht sein, dass diejenigen, die fürs Alter vorgesorgt haben und dann
durch Arbeitslosigkeit unverschuldet in Not geraten, das, was sie
gespart haben, weitgehend aufbrauchen müssen und im Alter arm sind."
Schließlich sei es auch "nicht akzeptabel, dass Kinder in Deutschland
ohne Frühstück in die Schule kommen und dann geschwächt dem
Unterricht nicht mehr folgen können. Deshalb brauchen wir dringend
ein eigenständiges Hartz IV für Kinder. Kinder haben ganz andere
Bedürfnisse als Erwachsene - allein schon, weil sie in der
Wachstumsphase häufiger etwas zum Anziehen brauchen. Auch das möchte
ich in den Koalitionsvertrag schreiben. Was ich im Übrigen noch gerne
hätte, wäre die Öffnung der Riester-Rente für kleine Selbständige."
Wichtig, so Rüttgers, sei "die Wiederbelebung der Sozialen
Marktwirtschaft, auch unter einer schwarz-gelben Bundesregierung".
Wenn die SPD ihren Charakter als Volkspartei verliere, dann müsse
"die CDU noch intensiver gegen die Spaltung der Gesellschaft
kämpfen".
Distanziert äußerte sich der CDU-Politiker zum Wahlversprechen von
Steuer-senkungen. "Auf jeden Fall wird es bei uns in der Union nicht
die Vorstellung geben, dass wir alle Probleme mit Steuersenkungen
lösen können", betonte er. "Da wird man schon mal etwas genauer
hinschauen müssen. Steuersenkungen hängen davon ab, wie sich die
wirtschaftliche Lage entwickelt."

Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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