 LVZ: Steuerzahlerbund kritisiert hohe Wahlkampfkosten
Geschrieben am 19-09-2009 |
Leipzig (ots) - Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohen
Wahlkampfkosten der Parteien im Bundestagswahlkampf. "Die Parteien
leisten sich mitten in der Wirtschaftskrise einen sehr, sehr teuren
Wahlkampf. Wenn überall leere Kassen beklagt werden, dann ist dieses
Ausgabenfestival das falsche Signal", sagte
Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Reiner Holznagel der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Die Parteien hätten ihre Mittel
extra gebunkert, um im Bundestagswahlkampf ordentlich zulangen zu
können. Man erlebe derzeit eine "inhaltsleere Materialschlacht mit
bunten Bildern, teuren Werbeslogans und jede Menge Kugelschreiber und
Luftballons."
"Wir haben erhebliche Zweifel, ob die aktuelle Verwendung der
Gelder im Sinne der Verfassung und des Steuerzahlers ist", so
Holznagel. Ursprünglich sei die Wahlkampfkostenerstattung
eingeführt worden, damit die Parteien politische Inhalte darstellen
und dafür werben können. "Ich kann bislang nicht erkennen, dass das
in diesem inhaltsarmen Wahlkampf tatsächlich noch der überwiegende
Fall ist." Zudem könne es nicht angehen, dass die Mitgliederzahlen
der Parteien sinken, die staatlichen Unterstützungen der Parteien
aber gleich hoch bleiben. "Das System der Wahlkampfkostenerstattung
gehört daher dringend auf den Prüfstand", so Holznagel. Unmittelbar
nach der Bundestagswahl wolle der Steuerzahlerbund eine Initiative
zur Reform des Erstattungssystems anstoßen.
Nach bisher veröffentlichten Angaben der fünf im Bundestag
vertretenen Parteien werden die gesamten Wahlkampfkosten für Plakate,
Fernseh- und Radio-Spots, Broschüren, Werbeartikel und Auftritte der
Kandidaten auf knapp 62 Millionen Euro veranschlagt. Im Rennen um das
Kanzleramt setzen die SPD rund 27 Millionen und die CDU 20 Millionen
Euro bundesweit ein.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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