 Ulla Jelpke: Flüchtlingsaufnahme in der EU muss verbessert werden
Geschrieben am 20-09-2009 |
Berlin (ots) - "Die Flüchtlingsaufnahme in der EU muss verbessert
werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, Ulla Jelpke. Der Rat der Innen- und Justizminister der EU am
kommenden Montag sei dafür der richtige Ort. Jelpke weiter:
"Innenminister Schäuble sollte auf der Ratssitzung den Weg zu
einem höheren Schutzniveau von Flüchtlingen in der EU frei machen.
Denn bislang blockiert Deutschland entsprechende Vorschläge der
EU-Kommission.
Der Grund für Schäubles Blockadehaltung liegt darin, dass die
Bundesrepublik von den bisherigen Regelungen profitiert - auf Kosten
der Flüchtlinge, wie beispielsweise beim Dublin-System. Dabei gelten
sehr starre Regeln, nach denen Asylsuchende in dem Land ihren
Asylantrag stellen müssen, über das sie in die EU eingereist sind.
Dadurch sind die Mittelmeeranrainer mit einer hohen Zahl an
Flüchtlingen konfrontiert, während kaum noch Flüchtlinge in
Deutschland ein Asylverfahren betreiben können. Die Bundesrepublik
befindet sich gerade einmal an 15. Stelle bei der Aufnahme von
Asylbewerbern innerhalb der EU (relativ zur Bevölkerungszahl,
EUROSTAT-Angaben vom 08. Mai 2009).
Auch andere Verbesserungen des Flüchtlingsschutzes, zum Beispiel
verbindliche Mindeststandards für den Rechtsschutz bei abgelehnten
Asylanträgen, lehnt der Bundesinnenminister ab. Ich fordere ihn
dagegen auf, endlich den Weg für ein großzügiges gemeinsames System
zur Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU freizumachen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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