 Barbara Höll: Absage des CSD in Belgrad - Rückschlag für die Menschenrechte in Osteuropa
Geschrieben am 20-09-2009 |
Berlin (ots) - "Das de facto Verbot des Christopher Street Day in
Belgrad ist ein schwerer Rückschlag für die Menschenrechte in
Osteuropa" so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und
Sprecherin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der
Bundestagsfraktion DIE LINKE Barbara Höll zur Absage des heutigen CSD
in der serbischen Hauptstadt. Höll weiter:
"In Serbien knicken die Regierung und die Sicherheitsbehörden vor
den Gewaltdrohungen von Neonazis, Hooligans und rechten Klerikalen
ein und verletzen damit das grundlegende Recht auf
Versammlungsfreiheit.
Lesben- und Schwulenrechte sind in vielen Staaten Osteuropas der
Lackmustest für die elementaren Bürger- und Menschenrechte. Obwohl
die serbischen Sicherheitsbehörden in Folge des blutigen Überfalls
auf den CSD 2001 gemeinsam mit den CSD-Organisatoren in den letzten
Monaten ein Sicherheitskonzept erarbeiteten, wurden die
CSD-Veranstalter nun zur Absage gedrängt. Indem die staatlichen
Behörden den Schutz für Lesben, Schwule und Transgender nicht
gewährleisten wollen, stufen sie die Menschenrechte für einen Teil
der Bevölkerung als weniger wichtig ein. Die Melange aus Neonazis,
Hooligans und rechten Klerikalen darf sich so in ihrem Hass bestätigt
fühlen. Dies ist nicht hinnehmbar."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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