LVZ: Schäuble hält SPD ?verlogene? Wahlrechts-Debatte vor / Nur weil einem Wahlergebnis nicht passe dürfe man die Demokratie nicht kaputt machen

Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
vor dem Hintergrund der von der SPD neuerlich angestoßenen Debatte
über das Wahlrecht davor gewarnt, ?wie schon mal? eine ?Demokratie
kaputt zu machen?. In einem Gespräch mit der ?Leipziger Volkszeitung?
(Montag-Ausgabe) sagte Schäuble unter Verweis auf die noch immer
geltende Regelung zu den Überhangmandaten bei der Bundestagswahl und
die eventuell damit verbundene Kanzlerwahl: ?Wenn wir nicht mehr alle
vertreten, dass die Mehrheit entscheidet? und dass das korrekt sei,
?dann ist die Grundlage der Demokratie gefährdet?. Und all das ?bloß
weil die SPD Schiss hat, weil sie die Wahlen verliert?.
Politiker von SPD und Grünen hatten die Union davor gewarnt, eine
schwarz-gelbe Koalition auch dann zu versuchen, falls diese nur Dank
problematischer Überhangmandate erreichbar sei. Das
Bundesverfassungsgericht hatte der Politik eine
Wahlrechts-Neuregelung in dieser Frage auferlegt, weil politische
Gewichtsverschiebungen auf Grund von Überhangmandaten
grundgesetzwidrig seien. Koalition und Opposition konnten sich in den
vergangenen Monaten noch nicht auf einen gemeinsamen Vorstoß
verständigen. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr
Mandate durch gewählte Direktkandidaten erreicht als ihr entsprechend
des Zweitstimmen-Ergebnisses eigentlich zustünden.
Dies sei lediglich ?ein klitzekleines Problem?, so Schäuble. ?Wer die
Mehrheit der Mandate hat, der bestimmt den Kanzler. So steht?s im
Grundgesetz. Ich bin Verfassungsminister?, meinte Schäuble. Es sei
?politisch in einem hohen Maß illegitim? demokratische Entscheidungen
in Zweifel zu ziehen, ?wenn einem das Ergebnis nicht passt?, warnte
Schäuble. ?Das wird mit Tricks und Tricksereien nicht besser. Wir
haben schon mal eine Demokratie in Deutschland kaputt gemacht. Wir
sollten nicht wieder so anfangen.? Der CDU-Politiker verwies darauf,
dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zu den
Überhangmandaten selbst von einem Schnellschuss bei der Neuregelung
abgeraten habe, weil die Materie dafür zu kompliziert sei. Es sei
?ein Prinzip der Demokratie?, dass man sich über die Grundprinzipien
des Wahlrechts nicht streite, so Schäuble. ?Diese Diskussion ist von
der SPD in einem hohen Maß verlogen.?

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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