 Ulrich Maurer: Steinmeier ist nur noch Vizekanzler-Kandidat
Geschrieben am 21-09-2009 |
Berlin (ots) - "Nach der Absage der FDP an eine Ampelkoalition hat
Frank-Walter Steinmeier nur noch den Status eines
Vizekanzler-Kandidaten", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer
der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, nachdem FDP-Chef Guido
Westerwelles eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen definitiv
ausgeschlossen hat. Maurer weiter:
"Vor lauter Angst, ihre Ministersessel zu verlieren, hatten die
Sozialdemokraten im Bundestag einem von den Grünen eingebrachten und
von der LINKEN unterstützten Antrag gegen die verfassungswidrige
Überhangmandate-Regelung die Zustimmung verweigert. Der eigenen
Option, mithilfe einer Ampel-Koalition den Regierungschef zu stellen,
hatten sie damit bereits einen heftigen Dämpfer verpasst. Nach der
klaren Absage der FDP an ein rot-gelb-grünes Dreierbündnis muss nun
auch dem letzten SPD-Wähler klar sein, dass er mit Frank-Walter
Steinmeier nicht den künftigen Kanzler wählt. Und genauso dürften
sich Renate Künasts peinliche Phantasien einer Machtoption mit SPD
und FDP in Luft aufgelöst haben."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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