 Klaus Ernst: Staatsgarantie für Krisen-Arbeitslose
Geschrieben am 22-09-2009 |
Berlin (ots) - Eine Bundesgarantie für die
Arbeitslosenversicherung fordert der stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. Das Arbeitslosengeld I müsse auf 24
Monate verlängert und alle Krisenlasten vom Bund übernommen werden.
"Die Arbeitslosenversicherung darf nicht schlechter behandelt werden
als private Banken und Versicherungskonzerne", so Ernst. "Wenn der
Bund die Krisenlasten der Spekulanten übernimmt, muss er bei den
Arbeitslosen, die keine Schuld an der Krise tragen, erst recht
einspringen." Ernst weiter:
"Weder Beitragserhöhungen noch Leistungskürzungen kommen in die
Tüte, erst recht nicht mitten in der Krise. Im Gegenteil. Wir
brauchen eine Staatsgarantie für die Krisen-Arbeitslosen. Das
Arbeitslosengeld I muss in der Krise für alle Anspruchsberechtigten
auf 24 Monate verlängert werden. Der Bund muss für alle Mehrausgaben
und Einnahmeausfälle in voller Höhe garantieren. Die große Koalition
hat die Bundesagentur sehenden Auges vor die Wand gefahren. Viel zu
lange haben Arbeitsminister Scholz und Kanzlerin Merkel gedacht, dass
es reicht, die Arbeitslosenstatistik bis zur Wahl zu frisieren."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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