Bundestagswahlen - Richtungswahlen für den Tierschutz / VIER PFOTEN befragt Parteien vor der Bundestagswahl und zieht Bilanz der letzten Jahre

Hamburg (ots) - VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz hat im
Vorfeld der Bundestagswahlen die Wahlprogramme der im Bundestag
vertretenen Parteien analysiert und sie nach ihren
tierschutzpolitischen Zielen und Prioritäten befragt. Zusätzlich
wurden die parlamentarischen Initiativen der Bundestagsfraktionen
kritisch bewertet. Den Fragenkatalog zu 12 Themenkomplexen und die
Positionen der Parteien sowie ausführliche Hintergrundinformationen
finden interessierte Wählerinnen und Wähler unter www.vier-pfoten.de
.

"Generell lässt sich sagen, dass vor allem die großen Parteien oft
ausweichend und unpräzise formulieren. Die detaillierte Auswertung
der Wahlprogramme und Antworten der Parteien auf unsere
Wahlprüfsteine lassen im Falle einer unionsgeführten Bundesregierung
in vielen Bereichen einen weiteren Rückschritt erwarten. Die
geringste Zustimmung zu unseren tierschutzpolitischen Forderungen kam
von der Union. Grüne und Linke dagegen vertreten tierfreundliche
Positionen und zeigen ein klareres Profil. Die SPD hält sich in der
Mitte und Optionen offen. Sie gibt sich, wie die FDP je nach Thema,
mehr oder weniger tierschutzorientiert," so Elvira Schioeberg vom
VIER PFOTEN Büro Berlin.

Zu wichtigen Forderungen von VIER PFOTEN gibt es inzwischen
konkrete Unterstützung. Alle Parteien bis auf die Union sprechen sich
beispielsweise für ein Wildtierverbot in Zirkussen aus. Das von der
Tierschutzorganisation seit langem geforderte Verbot der Käfighaltung
von Mastkaninchen unterstützen die Grünen explizit, alle anderen
Parteien wollen längst überfällige gesetzliche Regelungen zur
artgemäßen Haltung von Mastkaninchen durchsetzen.

Für VIER PFOTEN stehen aber nicht nur wortreiche Formulierungen
vor den Wahlen auf dem Prüfstand, sondern auch die seitens der großen
Koalition gesetzten Taten der vergangenen vier Jahre. In manchen
Bereichen beobachtet VIER PFOTEN seit 2005 ein roll back. So wurde
2006 das 2001 vom Bundesrat beschlossene Verbot der Käfighaltung von
Legehennen gekippt und unter dem irreführenden und
verbrauchertäuschenden Begriff "Kleingruppenhaltung" eine neue Form
der Käfighaltung etabliert. Mit der Erhöhung der Besatzdichte bei
Masthühnern von 35kg/m2 auf nun 39 kg/m2 in der im Juni
verabschiedeten Verordnung zeigte sich, dass sich die Koalition nur
an den Standards europäischer Mindestvorgaben orientiert, die aus
Tierschutzsicht vollkommen unzureichend sind. Auch der
Tierschutzbericht der Bundesregierung, der einen Überblick über die
Situation und Entwicklung des Tierschutzes gibt, wird künftig nur
noch alle vier Jahre erscheinen.

"Zwar steht der Tierschutz als Staatsziel seit 2002 im
Grundgesetz, doch die Bilanz ist ernüchternd. Für die Tiere hat sich
seitdem kaum etwas zum Positiven verändert. Denn der rechtlichen
Aufwertung folgte weder der nächste notwendige Schritt zur Einführung
der Klagebefugnis für Tierschutzorganisationen noch die Umsetzung in
entsprechende Gesetzgebung. In welche Richtung Tierschutz sich in den
nächsten Jahren weiterentwickelt wird, das wird am 27. September
entschieden. VIER PFOTEN wird weiterhin konsequent daran arbeiten,
seine tierschutzpolitischen Forderungen auf die politische
Tagesordnung zu setzen," so Elvira Schioeberg abschließend.

Originaltext: Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/17477
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_17477.rss2

Presserückfragen an VIER PFOTEN:

Elvira Schioeberg, Public Affairs
phone: +49-30-28 44 93 93
mobile : +49-151-12154658
mail: elvira.schioeberg@vier-pfoten.org