 Herbert Schui: Falsches Spiel der Regierung beim G20-Gipfel
Geschrieben am 22-09-2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung spielt falsch. Indem sie auf
Kreditverbriefungen setzt, um eine Kreditklemme zu verhindern, hebelt
sie die verschärften Eigenkapitalregeln wieder aus, die sie auf dem
G20-Gipfel feierlich beschließen möchte", kritisiert Herbert Schui
Überlegungen einer Arbeitsgruppe des Deutschlandfonds, den
Verbriefungsmarkt wiederzubeleben. "Dadurch wird die
Verbriefungspraxis wieder hoffähig, die eine der Ursachen für die
Finanzkrise war", so der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion
DIE LINKE. "Man könnte auch sagen, die Regierung schafft die
Grundlage für die nächste Finanzkrise." Schui weiter:
"Die verbrieften Kredite landen derzeit beim Staat oder bei den
Zentralbanken. Wenn man will, dass letztlich der Staat Kredite
vergibt, muss man es handwerklich richtig machen. Der Staat muss dann
die Bedingungen vorgeben, inklusive der Zinssätze. Da der Staat das
Risiko und die Refinanzierung übernimmt, dürfen die Banken keine
Gewinne damit machen. Sie erhalten nur ihre Kosten erstattet. Die
Zentralbanken können diese Kredite hereinnehmen, dafür ist keine
Verbriefung notwendig.
Viel naheliegender ist es allerdings, die Kreditvergabe über einen
öffentlichen Bankensektor zu organisieren. Dann kann der Staat als
Eigentümer eine Kreditklemme verhindern. Und er kann gleichzeitig
verhindern, dass durch unverantwortliche Kreditvergabe die nächste
Finanzkrise hervorgerufen wird."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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