 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Staatssekretär hält Beitragserhöhungen bei der Arbeitslosenversicherung für unnötig
Geschrieben am 22-09-2009 |
Köln (ots) - Köln - Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
müssen nach Ansicht der Bundes¬regierung trotz der Wirtschaftskrise
in den kommenden Jahren nicht erhöht werden. Auch eine Kürzung von
Leistungen sei nicht notwendig, sagte der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochs-Ausgabe). Brandner wandte sich
damit gegen Forderungen des Verwaltungsrats der Bundesagentur für
Arbeit (BA) nach Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt. Die
BA-Verwaltungsräte Peter Clever und Annelie Buntenbach hatten
angesichts drohender Milliardendefizite der BA gefordert, die bisher
als Darlehen in Aussicht gestellten Bundesmittel in nicht
rückzahlbare Zuschüsse umzuwandeln. Andernfalls sei eine deutliche
Beitragsanhebung oder die Kürzung von Leistungen unumgänglich.
Brandner verwies darauf, dass die BA im laufenden Jahr krisenbedingte
Defizite mit ihren Rücklagen werde auffangen können. "2009 wird die
BA kein Bundesdarlehen benötigen", sagte Brandner der Zeitung. Das
Defizit für 2010 sei derzeit nicht seriös zu beziffern, werde aber
angesichts der sich abzeichnenden Konjunkturerholung vermutlich
geringer ausfallen, als noch zu Jahresbeginn veranschlagt.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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