 Dagmar Enkelmann: SPD-Schaumschlägerei bei Wahlrechtsdebatte
Geschrieben am 22-09-2009 |
Berlin (ots) - "Die jüngste Aufregung der SPD um die
Überhangmandate ist geheuchelt. Die SPD hätte genügend Zeit gehabt,
ein verfassungskonformes Wahlrecht durchzusetzen - jetzt, wenige Tage
vor der Wahl, schlägt sie Alarm. Das ist unglaubwürdig", erklärt die
1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar
Enkelmann, zu den anhaltenden Debatten um das Wahlrecht. Enkelmann
weiter:
"Nur zur Erinnerung: Bereits im Juli 2008 hatte das
Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die derzeitige Regelung zu
den Überhangmandaten zu ändern ist. DIE LINKE hatte von Anfang an
eine schnelle Neuregelung gefordert und sich für Ausgleichsmandate
ausgesprochen. Jede Wählerstimme muss ein gleiches Gewicht haben.
Selbst im März 2009, als der Bundestag auf Grundlage eines grünen
Antrags das Problem Überhangmandate debattierte, wäre noch genügend
Zeit für eine verfassungskonforme Lösung gewesen. Dies wurde auch bei
einer Anhörung im Bundestag bestätigt. Doch der Antrag wurde am 3.
Juli 2009 mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Die SPD
stimmte damals aus Gründen der Koalitionsdisziplin gegen den Antrag,
obwohl aufgrund der zu erwartenden Überhangmandate für die CDU der
Wahlsieg von Schwarz-Gelb wahrscheinlicher wurde. Das SPD-Verhalten
bei der Wahlrechtsdebatte ist pure Schaumschlägerei."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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