 Bernhardt: Europäische Finanzaufsicht nur für grenzüberschreitende, systemrelevante Banken
Geschrieben am 23-09-2009 |
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Europäischen Kommission zur
Schaffung eines neuen Rahmens für die Finanzaufsicht erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto
Bernhardt MdB:
Keine Frage, eine verbesserte Aufsicht ist eine der richtigen und
wichtigen Schlussfolgerungen aus der Finanzkrise. Allein für
grenzüberschreitende, systemrelevante Banken erscheint eine
europäische Aufsicht mit Durchgriffsrechten aber sinnvoll.
Die Pläne der Europäischen Kommission sollten nicht auf
europäischer Ebene neue Institutionen schaffen, die weit entfernt von
einer demokratischen Kontrolle agieren. Die kürzlich vom Bundestag
verabschiedeten Lissabon Begleitgesetze setzen hier Schranken. Auch
die Besonderheiten der kleinen und mittleren Banken wie Volksbanken
und Sparkassen bedürfen der Berücksichtigung.
Richtigerweise wird die Europäische Zentralbank stärker in
allgemeine Aufsichtsfragen eingebunden. Gut wäre es, wenn sie ihr
Fachwissen ebenso wie die Bundesbank in Deutschland auch in einzelnen
Aufsichtsfragen einbringen könnte.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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