Jan Korte: Den Überwachungsstaat abwählen

Berlin (ots) - "Der immer weiter um sich greifende
Überwachungswahn muss durch eine breite Bürgerrechtsbewegung gestoppt
werden. Am kommenden Sonntag können die Wählerinnen und Wähler den
Anfang machen und den Protagonisten des Überwachungsstaates einen
Denkzettel verpassen", erklärt Jan Korte angesichts der um elf
Prozent gestiegenen Zahl von Strafverfahren, in denen
Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht
wurden. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren enorme
Anstrengungen unternommen, die Kommunikation der Bürgerinnen und
Bürgern zu überwachen. Die große Koalition hat eine Flut von Gesetzen
verabschiedet, die eine intensivere Überwachung ermöglichen. In der
Folge stieg auch die Zahl der überwachten Telefonanschlüsse von Jahr
zu Jahr kontinuierlich an. Dabei sind Abhöraktionen und
Lauschangriffe von Polizei und Geheimdiensten zu vorbeugenden Zwecken
in der neuesten Statistik gar nicht enthalten.

Längst ist klar, dass die Anzahl der angeordneten
Telefonüberwachungen und auch deren Intensität abhängig von
politischen Opportunitäten sind. Für einen Menschen, der
beispielsweise in Bayern wohnt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sein
Telefon überwacht wird, höher als für einen Einwohner
Nordrhein-Westfalens. Mit effektiver Kriminalitätsbekämpfung hat dies
nichts zu tun.

Die Telefonüberwachung ist ein besonders eingriffsintensives
Instrument, von dessen Anwendung nicht nur der Verdächtige betroffen
ist, sondern auch seine Gesprächspartner und sein soziales Umfeld.
Die abgehörten Kommunikationsinhalte können zwar irrelevant für die
Strafverfolgung sein, tangieren aber den geschützten Kernbereich
erheblich. Eine Reform des Telekommunikationsüberwachungsgesetzes,
die diesen Namen auch verdient, ist deshalb dringend geboten.
Richtervorbehalte und ähnliche rechtsstaatliche Kontrollen müssen
ausgebaut werden, reichen aber nicht aus. Sie konnten nicht dafür
sorgen, dass das Instrument als Ultima Ratio ausschließlich bei
schweren Straftaten zur Anwendung kommt. Der Straftatenkatalog muss
drastisch reduziert und nicht immer mehr ausgeweitet werden, wie es
Union und SPD gemacht haben."

Originaltext: DIE LINKE
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