Patientenrechte müssen gestärkt werden - Versorgung mit Hilfsmitteln zunehmend in Gefahr

Berlin (ots) - Jetzt handeln für Patientenrechte - Bündnis "meine
Wahl!" erwartet konkrete Schritte für besseres Patientenwahlrecht bei
der Hilfsmittelversorgung.

Trotz der Versorgungsprobleme nach Ausschreibungen und der
Proteste von Patienten und Selbsthilfeorganisationen sehen die
Parteien keinen dringenden Handlungsbedarf in der medizinischen
Hilfsmittelversorgung. FDP und Linke sind die einzigen Parteien die
Probleme bei Ausschreibungen von medizinischen Hilfsmitteln
einräumen. Allerdings orientieren sich die Umsetzungsvorschläge nicht
am Wohle des Patienten, wie die Zuzahlungsvariante der FDP zeigt.
Oder die Umsetzung erscheint aufgrund der realistischen
Mehrheitsverhältnisse sehr unwahrscheinlich wie der Vorschlag der
Linken, das ursächliche GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz rückgängig zu
machen.

Die Antworten der im Bundestag vertretenen Parteien auf die
Wahlprüfsteine des Aktionsbündnisses "meine Wahl!" zeigen das
fehlende Problembewusstsein für die Situation von Menschen, die auf
Rollstuhl, orthopädischen Schuh oder Inkontinenzvorlage angewiesen
sind. "Die Parteien dürfen nicht die Augen vor den bestehenden
Problemen verschließen", so Hartwig Eisel von der Landesvereinigung
Selbsthilfe Berlin e.V. und Mitstreiter im Aktionsbündnis "meine
Wahl!". "Wenn die Politik nichts unternimmt und nicht die
Wahlfreiheit bei der Hilfsmittelversorgung in dem geplanten Gesetz
verankert, werden die Patientenrechte Stückwerk bleiben. Die Probleme
bei Qualität und Service werden sich zu Lasten der Patienten
verstärken."

Die im Aktionsbündnis "meine Wahl!" zusammengeschlossenen
Betroffenen und Organisationen fordern daher die Festschreibung der
Wahlfreiheit bei der medizinischen Hilfsmittelversorgung in dem von
CDU/CSU, SPD und Grünen geplanten Patientenschutz- bzw.
Patientenrechtegesetz. Alle vier genannten Parteien geben an, in
einem solchen Gesetz die Patientenrechte zusammenfassen und
weiterentwickeln zu wollen. Doch keine Partei bezieht konkret die
Wahlfreiheit mit ein. "Die Wahlfreiheit muss ins Gesetz", fordert
Hartwig Eisel. "Die von der Großen Koalition vorgenommenen
Nachbesserungen sind höchst unvollkommen. Für die Patienten hat sich
die Situation im Grunde überhaupt nicht verändert. Entscheidet sich
die Krankenkasse zur Ausschreibung, dann bleibt dem Patienten kein
Wahlrecht mehr. Und wenn dann der Preis den Vorrang vor der Qualität
von Versorgung und Dienstleistung erhält, sind Probleme
vorprogrammiert", so Eisel weiter.

Bereits im letzten Jahr haben tausende gesetzlich
krankenversicherte Hilfsmittelnutzer durch Ausschreibungen ihrer
Hilfsmittel Qualitätsverluste hinnehmen müssen. Teilweise führten
Ausschreibungen für die Patienten zu nicht akzeptablen
Versorgungssituationen und zu Produktumstellungen auf nicht
hinreichende Hilfsmittel. Vor diesem Hintergrund setzen sich Menschen
mit Behinderungen, Selbsthilfevereinigungen, Hilfsmittelhersteller
und Versorgungspartner wie Sanitätshäuser und Homecare-Unternehmen im
Aktionsbündnis "meine Wahl!" für den Erhalt der Wahlfreiheit im
Hilfsmittelbereich ein. Ziel es ist, eine bedarfsgerechte,
qualitätsgesicherte und dem Stand der Technik entsprechende
Versorgung mit Hilfsmitteln sicherzustellen. Über 90 Unternehmen und
Organisationen (Stand: September 2009) unterstützen bereits die
Arbeit und die Ziele des Bündnisses, darunter die Inkontinenz
Selbsthilfe e.V., der Deutsche Rollstuhl-Sportverband e.V., die
Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. und die
Deutsche Parkinson Vereinigung e.V.

Originaltext: Aktionsbündnis "meine Wahl!"
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