 Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) im Tariftipp.de-Interview: "Erweiterung des Widerrufsrechts nicht ausreichend"
Geschrieben am 23-09-2009 |
Hamburg (ots) - (21.04.2009) Der Bundestag hat ein Gesetz mit
einem umfassenden Widerrufsrecht für Verträge verabschiedet, die am
Telefon geschlossen wurden. Nicole Maisch, verbraucherpolitische
Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hat die
neuen Regelungen als "nicht ausreichend" kritisiert.
"Bündnis 90/Die Grünen haben sich dafür eingesetzt, dass eine
solche Einwilligung per Textform erfolgen muss, denn nur so können
bestehende Restzweifel und Missbrauchsmöglichkeiten wirklich
unterbunden werden", so Maisch im Interview mit Tariftipp.de. "Eine
Einwilligung per Textform würde die Beweissituation für die
Verbraucherinnen und Verbraucher erleichtern bzw. eindeutig machen."
Insbesondere kritisierte Maisch die Tatsache, dass die Verbraucher
künftig Verträge widerrufen müssten, selbst wenn diese durch einen
verbotenen Werbeanruf zustanden gekommen seien.
"Es ist den Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zuzumuten, dass
sie bei so entstandenen Verträgen auch noch den juristischen Ärger
haben", so Maisch. "Hier bedarf es eines vorsorgenden
Verbraucherschutzes. In Streitfällen wird nur die Verbindung einer
nachträglichen schriftlichen Bestätigung und einer Beweislastumkehr
der verbotenen Telefonwerbung ihre wirtschaftliche Verlockung
nehmen."
Den vollständigen Wortlaut des Interviews lesen Sie hier:
http://www.presseportal.de/go2/Maisch_Interview
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Originaltext: PortalHaus Internetservices GmbH
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