Mitteldeutsche Zeitung: Neue Bundesländer / Merkel hält gesonderten Ost-Beauftragten weiterhin für notwendig und verteidigt den Solidaritätszuschlag

Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch in der
kommenden Bundesregierung einen Minister für notwendig, der sich
speziell den Belangen der neuen Länder widmet. Das betonte die
Regierungschefin in einem Interview mit der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag). "Als Bundeskanzlerin fühle ich
mich darüber hinaus natürlich auch persönlich zuständig", unterstrich
sie weiter. Allerdings sei die Lage in den neuen Bundesländern
regional höchst unterschiedlicht: An der Küste müsse man sich die
Zukunft der Werften kümmern, weiter im Süden um die Chip-Industrie.
Es gebe also gar nicht mehr das einheitliche Ost-Anliegen, so Merkel.
"Entscheidend ist, dass wir uns einig über den Solidarpakt II sind
und an der Ministerpräsidenten-Konferenz der östlichen Bundesländer
festhalten, die besondere Fragen der neuen Länder mit der
Bundesregierung lösen kann", sagte die CDU-Chefin.

Angesichts der Debatte um den Solidaritätszuschlag räumte Merkel
ein, dass es mittlerweile auch im Westen Regionen gibt, "denen es
verglichen mit manchen Regionen in den neuen Bundesländern nicht
besser geht". Dennoch leide der Osten unter doppelt so hoher
Arbeitslosigkeit, geringerer Eigenkapitalausstattung der Unternehmen
und der Abwanderung vieler junger Menschen. "Um solche strukturellen
Fakten geht es, wenn wir über den Aufbau Ost sprechen - nicht allein
um regionale Vergleiche", so die Kanzlerin.

Merkel zeigte Verständnis dafür, dass einige Menschen in
Ostdeutschland an der Demokratie zweifeln. Diese Zweifel seien aber
nicht generell. "Die übergroße Mehrheit der Ostdeutschen will nicht
zurück zur Diktatur", unterstrich die Kanzlerin. Zudem seien die
vergangenen 20 Jahre für viele Menschen in Ostdeutschland mit
gewaltigen Umstellungen verbunden gewesen. "Wir kennen die Schicksale
von Menschen, die praktisch mit dem Tag der deutschen Einheit
arbeitslos geworden sind und seither nie wieder eine Beschäftigung
gefunden haben", unterstrich sie. "Dass dann die Frage nach
Wirksamkeit der sozialen Marktwirtschaft schärfer gestellt wird als
anderswo, das kann ich schon verstehen. Es braucht Überzeugungsarbeit
für die Demokratie. Das müssen wir immer wieder neu leisten, übrigens
in ganz Deutschland, aber im Grundsatz will niemand mehr zurück zur
Zeit vor 1990."

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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